Die gegenwärtige Lage rechtfertigt nicht einen Abgesang auf die Friedensbewegung, im Gegenteil: Sie ist wichtiger denn je – sie ist überlebenswichtig. : Die Friedensbewegung ist wichtiger denn je

Ukraine-Krieg

Zum Leitartikel „Einige müssen jetzt umdenken“ von Werner Kolhoff und zum  Artikel „Der Westen hat versagt!“ (TV, 25. Februar):

Herr Kolhoff zieht aus dem völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegenüber der Ukraine fragwürdige Schlussfolgerungen. Diese beruhen auf einem wirklichkeitsfremden Schwarz-Weiß-Denken: das „Gute“ gegen das „Böse“, die „Rationalen“ gegen die „Irrationalen“. Dass die Verhältnisse weitaus komplizierter sind und einer differenzierteren Betrachtungsweise bedürfen, belegt dagegen der Politikwissenschaftler Winfried Böttcher in der gleichen Ausgabe des Volksfreunds.

Die Nato hat eben nicht symmetrisch auf den mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes einhergehenden Machtverlust Russlands reagiert. Sie hat auch die Chance auf die Herausbildung einer blockfreien Zone an den Grenzen zu Russland ungenutzt verstreichen lassen. Um die Situation zu veranschaulichen: Wie würden die USA reagieren, wenn die Regierung Mexikos beabsichtigte, eine strategische Partnerschaft mit Russland einzugehen, die auch die Stationierung russischer Truppen in Mexiko zur Folge haben könnte? Wenn auch nicht mit direkter militärischer Intervention (eine Androhung würde ich nicht ausschließen), so doch sicherlich unter Nutzung aller anderen verfügbaren Mittel, diese Regierung zu Fall zu bringen.

Wenn Herr Kolhoff meint – und das ist die Quintessenz seines Kommentars – dass Frieden der militärischen Abschreckung bedarf, so nimmt er damit die Gefahr eines atomaren Vernichtungskrieges in Kauf. Diese Gefahr war noch nie – mit Ausnahme vielleicht der Kubakrise 1962 – so real wie gerade jetzt. Es müssen nicht nur, wie Herr Kolhoff meint, „einige umdenken“. Es müssen viele umdenken. Weg vom Denken in militärischen Blöcken und Großmächten, weg von der Endlosspirale des Aufrüstens, die nur in der Katastrophe enden kann.

Wer abrüstet, kann zum Opfer werden – gibt es einen anderen Weg zu einem tragfähigen Frieden, als dieses Wagnis einzugehen? Die gegenwärtige Lage rechtfertigt nicht einen Abgesang auf die Friedensbewegung, im Gegenteil: Sie ist wichtiger denn je – sie ist überlebenswichtig.