Die Fakten: Russland marschierte in ein souveränes Land ein und beansprucht es de facto, begeht Genozid und verlangt, dass sich andere Länder nicht einmischen. In den russischen Medien wird diskutiert, wie man die baltischen Staaten, Polen, Moldawien und andere Länder einnehmen könnte. In der russischen Propaganda wird seit einiger Zeit Stimmung gegen die Nato, die EU und andere, auch Deutschland, gemacht. Es werden Versuche der Destabilisierung unternommen und Mordanschläge auf unliebsame Menschen verübt.

Meine Meinung: Alles das erweckt für mich den Eindruck, dass EU und Nato sich eigentlich schon in einer Auseinandersetzung mit Russland befinden. Wir sind also gut beraten, uns so schnell wie möglich hochzurüsten, um das Abschreckungspotenzial gegenüber einer Macht, die für sich beansprucht, ein Reich von „Lissabon bis Wladiwostok“ zu beanspruchen, wiederaufzubauen. Dies ist aktive Friedenssicherung, denn Verhandlungen und Koexistenz mit Putins Russland wird es nur aus einer Position der Stärke geben.

Leider brauchten wir dazu als politisches Mittel auch Atomwaffen. Leider kostet dies viel Geld, was in einer perfekten Welt besser eingesetzt werden könnte. Leider aber vernehme ich in vielen Meinungen Naivität, Angst und falsch verstandenen Pazifismus; dies ist meines Erachtens nicht angebracht bei einer mafiösen, autokratischen und imperialistischen Kleptokratie. Auch müssen wir uns dringend unabhängig von russischer Energie machen, was uns eine Weile schmerzhaft treffen wird, aber nötig ist. Das Drohen mit Atomwaffen ist meines Erachtens nur der Versuch von Einschüchterung.

Chancen der Ukraine: Die EU und die Nato können es nicht zulassen, dass Putin mit diesem Feldzug durchkommt. Es sollte alles Mögliche (Waffen, Informationen, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe) getan werden, dass die Ukraine die russische Aggression zurückschlägt, nach Möglichkeit unter Rückeroberung der Krim und des Donbas. Die Ukraine ist auf einem guten Weg. Die russische Armee hat viele Kampfeinheiten und damit Kampfkraft eingebüßt, jetzt gilt es, den Druck auf dem Schlachtfeld zu erhöhen, um die Verhandlungsposition der Ukraine zu verbessern. Warnungen vor Einmischungen durch Russland sind unter diesem Gesichtspunkt strikt zurückzuweisen.