Leserbrief : Es helfen keine Tricks von Finanzvirtuosen

Milliarden für die Bundeswehr

Zum Artikel „Was mit den 100 Milliarden für die Bundeswehr geschehen soll“ (TV vom 30. Mai), zum Leserbrief „Zum Glück haben wir noch die Nato“ (TV vom 14. Mai) und zum Leitartikel „Mehr Geld für die Bundeswehr ist nicht alles“ (TV vom 31. Mai):

Die Verständigung zwischen Regierung und Unionsparteien über das 100 Milliarden Euro starke Sondervermögen für die Bundeswehr wirft Fragen auf. Ist damit die Lücke zu schließen, die durch langjähriges Kaputtsparen entstanden ist? Gewiss rechtfertigen Herstellung von Verteidigungsfähigkeit und Erfüllung von Bündnispflichten ein massives Aufrüstungsprojekt. Die immensen Ausgaben für einsatzfähiges Kriegsgerät und Munition erfordern nicht nur neue Schulden.

Zudem werden Folgekosten entstehen, die bislang noch kaum kommuniziert worden sind. Die Ausgaben für die laufende Unterhaltung der Ausrüstung und dadurch steigende Personal- und Sachkosten wollen finanziert sein.

Die verklärende Bezeichnung „Sondervermögen“ kann die Probleme nicht verschleiern. Die Regierung schuldet Wahrheit und Klarheit über die Staatsfinanzen, ob im Kern-, Neben- oder Schattenhaushalt. Da helfen keine Tricks von Finanzvirtuosen.

Angesichts vieler Wünsche ist ein besonnenes Verhalten bei Forderung und Gewährung neuer sozialstaatlicher Leistungen geboten. Spielräume für finanzielle Wohltaten scheinen eng begrenzt. Die Wiedereinführung der Schuldenbremse ab 2023 ist fragwürdig. Aussichtslos ist die angemahnte Entlastung bei der Einkommenssteuer sowie eine Reform, die den weiteren Rückgang des Rentenniveaus stoppt.

Vermag die Politik das Eindringen sozialer Kälte zu verhindern? Zeitenwende und inflationäre Entwicklungen zehren am Wohlstand. Politik und Gesellschaft stehen vor einer Umkehr: Die Tugenden der Bescheidenheit und des Zusammenhalts werden dazugehören, neuen Aufgaben gerecht zu werden.