Leserbrief : Statt die Rüstungsspirale anzuheizen, besser auf friedensschaffende Maßnahmen setzen

Ukraine-Krieg

Zum Artikel „Der Fall von Lyssytschansk und seine Folgen“, TV vom 5. Juli und anderen Texten zum Ukraine-Krieg:

Zweifellos ist die russische Invasion in der Ukraine eine in keinster Weise zu rechtfertigende Missachtung des Völkerrechts und Putin ein Kriegsverbrecher. Doch hätte es soweit kommen müssen? Eine Schwarz-Weiß-Malerei hilft hier nicht weiter, denn es gibt auch eine Menge Grautöne. Neocons in den USA  (Paul Wolfowitz und andere, die schon in den 1980er Jahren den „Krieg der Sterne“ befürworteten) propagieren eine militärisch-ökonomisch-politische globale Vorherrschaft der USA, nach der sie in jeder Region der Welt die Vormachtstellung innehaben und den aufstrebenden regionalen Mächten entgegentreten müssen (Paul Wolfowitz war Präsident der Weltbank, zuvor politischer Berater von George W. Bush  und stellvertretender Verteidigungsminister, Anm. der Redaktion).

So haben sie sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001) Irak (2003) Syrien (2011) und Libyen (2011) stark gemacht und Russland Argumente für den Einmarsch in der Ukraine geliefert. Nach ihnen soll die USA darauf vorbereitet sein, bei Bedarf Kriege nach Wahl zu führen; die UN soll nur dann genutzt werden, wenn sie für ihre Zwecke nützlich ist. Im Entwurf der „Defense Policy Guidance“ von Wolfowitz von 2002 wird die Ausdehnung der NATO nach Osten gefordert, obwohl Genscher bei der deutschen Wiedervereinigung das Gegenteil versprochen hatte (Was genau zugesagt wurde, ist umstritten. Es gibt keine schriftlichen verbindlichen Zusagen der Nato, nur Gesprächs- und Aktennotizen, die unterschiedlich interpretiert werden, Anm. der Redaktion). Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hätte die Chance bestanden, eine neutrale Ukraine als vorsichtigen Puffer zwischen den Mächten einzurichten. Jedoch strebten die Neokonservativen die Hegemonie der USA an, während die Russen den Kampf teils zur Verteidigung, teils aus imperialen Ambitionen heraus annahmen. Die Ansichten der Neocons basieren jedoch auf der falschen Annahme, dass die USA aufgrund ihrer Überlegenheit in der Lage seien, die Bedingungen in allen Teilen der Welt zu diktieren.

Selbstverständlich ist mir eine US-Vorrangstellung in der Welt lieber als eine russische oder chinesische. Wünschenswert ist auch eine globale Ausdehnung westlicher Demokratien. Um Vorbild zu sein, müssten wir aber die Einhaltung der Menschenrechte nicht nur fordern, sondern auch einhalten, sowohl militärisch, im Welthandel, der Asylpolitik und so weiter. Wer Kriegsverbrechen publiziert, darf nicht verfolgt werden (Assange), sonst wird eine Anklage Putins vor einem Kriegsverbrechertribunal unglaubwürdig.

Der Ukraine-Krieg ist nicht rückgängig zu machen, aber aus seiner Vorgeschichte sollten die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Um Kriege zu verhindern, sollte die Politik statt auf die Rüstungsspirale zu setzen, das Geld für friedensschaffende und -erhaltende, lebenssichernde Maßnahmen verwenden, Klimawandel, Pandemien, Artensterben bedrohen das Leben vieler Menschen.