Leserbrief : Ein Schlaraffenland für Abzocker und die überflüssige Rolle des Bundeskartellamtes

Spritpreise

Zu den Artikeln „Die Ursache für Rekordpreise an Trierer Tankstellen“ (TV vom 14. September), „Unglaubliche Preisspirale: Werden die Spritpreise in Trier willkürlich festgelegt?“ (TV vom 13. September) und dem Kommentar „Sprit-Wahnsinn: Die Mineralölkonzerne testen in Trier den höchsten Preis“:

„Mineralölkonzerne haben aus Spaß an der Preisschraube gedreht.“ Diese Nachricht wurde am Montag verbreitet. Es ist unglaublich und dreist zugleich. Morgens lag der Preis für E 10 in Trier bei 2,92 Euro, beim  Diesel über drei Euro. Und abends etwas über zwei Euro. Gegenüber Luxemburg lag der Preis zum Beispiel für E 10  am Montagmorgen um 1,40  Euro höher. Unglaublich. Wer das als Staat zulässt, nur mit immer neuen Hilfspaketen die Sache retten will, hat versagt. Deutschland hat mittlerweile mit die höchsten Benzinpreise in Europa. Die Gründe sind ganz einfach. Deutschland ist ein Schlaraffenland für Abzocker aller Art geworden. Insbesondere für Mineralölkonzerne, Gas-und Stromanbieter.

Was tut unsere Politik, unser Kartellamt dagegen? Nichts. Nein, das ist falsch. Das Kartellamt rät den Autofahrern nicht morgens, vielleicht eher mittags oder in der Nacht zu tanken. Und eifrig die Preise vergleichen. Und hat auch eine Erklärung für die hohen Preise parat.

Natürlich der Ukraine-Krieg, Putins Energiekrieg, das Niedrigwasser im Rhein, die verminderten Kapazitäten der Raffinerien und vieles mehr. Die endgültigen Auswertungen der Preisunterschiede will das Kartellamt im Herbst vorstellen. Unser Kartellamt beobachtet nur.

Wieso funktioniert die Preisgestaltung in Luxemburg so perfekt? Ein festgesetzter Preis am Tag, überall gleich, ob Autobahn oder im kleinsten Dorf. Funktioniert der Markt dort nicht, haben die nicht die gleichen Probleme wie die Konzerne in Deutschland?

In Deutschland ist sogar der Begriff der Übergewinnsteuer verpönt. Finanzminister Lindner will das nicht. Ich würde sie einfach „Abzocksteuer“ nennen. Und außerdem, so mein Vorschlag, die Vorstandsvorsitzenden der fünf großen Mineralölkonzerne in U-Haft nehmen. Verdacht auf unerlaubte Preisabsprachen. Die Untersuchungen könnten dauern, es ist ja schwer nachzuweisen.

Aber das geht nicht. Es sind schließlich die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Nicht die armen Rentner, die Angst vor dem Winter haben. Nicht die vielen Berufstätigen, die unbedingt aufs Auto angewiesen sind. Nicht die Firmen, die aufgrund der hohen Energiepreise pessimistisch in die Zukunft blicken.

Eine Idee hätte ich noch. Um Energie zu sparen, sollten die Verantwortlichen bei jeder Preisänderung wie früher auf die Leiter klettern, um an den Tankstellen die Preisschilder anzubringen. Rauf und runter. Das wäre gut für die Fitness. Bräuchten dafür nicht ins Tessin zu fahren. Und der „kleine Mann“ hätte auch ein bisschen Spaß gehabt.

Eine Erklärung für die offenbar seit Tagen völlig überhöhten Preise in Trier liefert Herbert Rabl, Sprecher des Tankstelleninteressenverbands. Er vermutet, dass jemand in der Preisabteilung eines Konzerns für Trier womöglich „aus Spaß“ einfach an der Preisschraube gedreht hat, womöglich um zu schauen, wie die Mitbewerber reagieren. Toll, jetzt darf man schon mit der armen Meute spielen. Menschenverachtend, was hier abgeht. Gibt es noch eine Aufsicht namens Kartellamt?

Wir danken Thomas Roth für seinen Artikel. Es drängt sich nun aber eindeutig die Frage auf, wozu es ein Bundeskartellamt gibt, wenn es nicht einschreitet bei derartigen Selbstbereicherungen der Ölkonzerne. Das bloße Feststellen der Fakten gelingt auch der tankenden Bevölkerung allein!

Das Bundeskartellamt ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz mit rund 360 Mitarbeitern mit dem Fazit: ein völlig überflüssiges, teuer bezahltes Amt, was man sich ersparen sollte.

Wobei ein als Wirtschaftsminister tätiger Philosoph das erst mal verstehen lernen müsste. Hauptsache ist doch, man fragt bei kleinen Verkäuferinnen unter anderem nach der erforderlichen Qualifikation vor dem beruflichen Einsatz. Eignung ist gefragt – welche Eignung?