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Leserbrief: Alle Macht geht vom Volke aus?!

Leserbrief : Alle Macht geht vom Volke aus?!

Biomüll-Streit

In unserer Verfassung gibt es eine Grundsatzaussage „Alle Macht geht vom Volke aus“. Wir wählen die Politiker in der Hoffnung, dass sie uns in unserem Sinn vertreten. Doch heute kommen mir Zweifel, zumindest was das Müllproblem in der Vulkaneifel betrifft. Es heißt auch, dass niemand benachteiligt werden darf. Auch hier gibt es bei den Biomüll-Containern Probleme für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung.

Uns wurde von Menschen, die Selbstkompostierer sind, oder auch Essensreste über die graue Tonne entsorgt haben und somit die braune Tonne nur vom Hören-Sagen kennen, ein schlecht konzipiertes System übergestülpt. Nicht nur Gehandicapte und Senioren, auch viele andere Bürger stehen der Entscheidung des Kreistages sehr negativ gegenüber. Unter anderem gibt es die Gruppe „Für den Erhalt der Biotonne“ mit über 3200 Mitgliedern. Ein Bürgerbegehren erbrachte 11 000 Unterschriften.

Werden diese jetzt als unzulässig abqualifiziert? Dann ist auch die Bürgerbefragung, über die der Kreistag zu entscheiden hat, nur eine Farce und dient einzig und allein dazu, auf Zeitgewinn zu spielen. Die der Öffentlichkeit zugängliche Information über die Kreistagssitzung am 16. März, zu der man sich anmelden sollte, da der Landrat nicht bereit ist, die Sitzung in einen größeren Raum zu verlegen, besagt, dass zuerst über die gewollte Gesamtbefragung der Bürger abgestimmt wird. Ein geschickter Schachzug, denn dann kann im Grunde die Abstimmung im folgenden Tagesordnungspunkt über die umgehende Wiedereinführung der Biotonne auf Grund der 11 000 Unterschriften entfallen, weil der Kreistag die Bürgerbefragung beschlossen hat.

Negative Erfahrungen zu dem Tütensystem gibt es ausreichend: schlechte Qualität der Tüte, die zu einem Container gebracht werden muss, der möglicherweise weit entfernt steht und bei ungünstiger Witterung nicht erreichbar ist. Container, die beschmutzt sind und denen man sich dadurch nur mit Vorsicht nähern kann. Ganz zu schweigen von der Möglichkeit der steigenden Ungezieferentwicklung und Anlockung von Tieren unterschiedlichster Art.

Es ist ein Trauerspiel, wenn der rechtskräftige Gedanke der Inklusion im Lande zu einer Worthülse wird, weil alle Gedanken sich nur um die Kosten drehen und dabei die erhöhten Kosten der Bürger durch gesonderte (Mehr-)Fahrten zu Biocontainern und Grüngutplätzen total  ignoriert werden.

Und dann aber 60 000 Euro für eine Bürgerbefragung ausgeben, obwohl der Kreis finanziell so am Limit ist, dass kein Geld da war, um die Stelle des Kreisjugendpflegers aufzustocken.

Zum Schluss noch eine Erinnerung an die Podiumsdiskussion im Dezember 2019 im Forum, bei der Landrat Thiel im Laufe der sehr erregten Debatte von der Bühne herunter uns, dem Volk, die wir unten saßen, sinngemäß zugerufen: „Was regt ihr euch denn so auf, ihr habt die doch gewählt!“