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Leserbrief: Bürgerbefragung? Nicht nötig!

Leserbrief : Bürgerbefragung? Nicht nötig!

Biomüll-Streit

Nachdem durch die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen und Beschlussvorschlägen klar ist, dass vom Kreistag am 16. März das Bürgerbegehren als unzulässig erklärt werden und eine unsinnige und teure „Bürgerbefragung“ durchgeboxt werden soll, appelliere ich an alle Verantwortlichen daran zu denken, was sie bei ihrer Vereidigung „gelobt“ haben – also unter anderem „gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten“.

Da sollte sich jedes Kreistagsmitglied persönlich fragen, ob es mit diesem Eid vereinbar ist, die Weigerung des Landrats zu akzeptieren, allen interessierten Bürgern die Möglichkeit zu geben, einer öffentlichen Sitzung beizuwohnen, weil dieser sie in einem viel zu kleinen Sitzungssaal abhalten will.

Aber es tun sich noch mehr Fragen auf zur „gewissenhaften Erfüllung der Pflichten“. Ist es mit dem Eid vereinbar, dass eine „Bürgerbefragung“, die mindestens 60 000 Euro kostet, beschlossen werden soll, obwohl der Haushalt hoch-defizitär ist. Zumal eine solche Befragung keine rechtliche Relevanz hat? Ist es mit dem Eid vereinbar, einen Beschluss über einen Antrag zu fassen, der definitiv nicht dem vom Kreisausschuss an den Kreistag gestellten Antrag nach Vorlage einer detaillierten Kostenkalkulation vor einem weiteren Beschluss gerecht wird? Ist es mit diesem Eid vereinbar, dass Kreistagsmitglieder ihr persönliches „Gewissen“ ausschalten, weil gewisse „Zwänge“ durch Personen beziehungsweise Fraktionen oder andere Konstellationen bestehen?

Anstelle einer teuren und unsinnigen „Bürgerbefragung“ kann jedes Kreistagsmitglied in Kenntnis des Wunsches der übergroßen Mehrheit der Bürger den Antrag stellen, den Beschluss vom September 2019, der zur Abschaffung der Biotonne führte, aufzuheben und die Biotonne wieder „einzuführen“.

Denn die unsinnige und teure „Bürgerbefragung“ wird zum gleichen Ergebnis führen. Der Unterschied: Es würden keine 60 000 Euro „verschleudert“. Geld, das an anderer Kreistagsmitglied seiner Verantwortung und der „gewissenhaften Erfüllung seiner Pflichten“ gerecht wird, darf es keine Mehrheit für das „Geldverschwendungs-Projekt“ Bürgerbefragung geben! Da appelliere ich an das Gewissen eines jeden einzelnen!