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Leserbrief: Der ART täuscht

Leserbrief : Der ART täuscht

Biotonnen-Streit

Es ist schon erschreckend zu sehen, mit welcher Überheblichkeit, ja Arroganz, manche politischen Entscheider dieses untaugliche Modell Trier Plus (Biotüte) am Leben halten wollen. So deutet ART-Geschäftsführer Monzel überfüllte Container als Beweis der Akzeptanz des Systems um und ignoriert völlig die rund 11 000 Unterschriften eines Bürgerbegehrens, die für den Erhalt der Biotonne im Vulkaneifelkreis votieren. Da meint sein Parteifreund Michael Billen (CDU) „der Rauch hat sich bald verzogen“, und bei der Übergabe der Unterschriften zum Bürgerbegehren heißt es, die Umstellung falle den Bürgern schwer.

Das alles passt zu dem unehrlichen Spiel, das der ART von Anfang an getrieben hat. Zuerst machte er seine Verbandsvertreter glauben, die von ihm betriebene mechanisch-biologische Trocknungsanlage (MBT) in Mertesdorf funktioniere nicht ohne Bioabfall, was der ART inzwischen selbst als nicht zutreffend einräumt. Dann ließ sich der ART ein Gutachten erstellen, das zu dem Ergebnis kam, wegen dieser Anlage gelte die gesetzliche Verpflichtung zur getrennten Sammlung von Bioabfällen für den ART nicht. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) hingegen war gänzlich anderer Auffassung und befand, „dass möglicherweise das betriebswirtschaftliche Ergebnis zur bestimmenden Größe der Untersuchung gemacht wurde“.

Da die Biotonne um jeden Preis verhindert werden musste, wurde im Trierer Raum eine Kampagne gestartet, um die Biotonne als das Entsorgungsübel schlechthin darzustellen und sie als „rot-grüne Madentonne“ zu verunglimpfen. Dabei ist die Biotonne keineswegs eine rot-grüne-Erfindung. Sie geht vielmehr auf ein Bundesgesetz der damaligen schwarz-gelben Koalition zurück und hat in der Folgezeit dazu geführt, dass die Biotonne flächendeckend nahezu in ganz Deutschland etabliert worden ist!

Es sei an dieser Stelle dahingestellt, ob die Mitglieder der vier Kreistage und des Stadtrates Trier bei ihrer Entscheidung Kenntnis von den Vorgängen hatten und ihnen bekannt war, dass das Umweltbundesamt und andere Fachinstanzen Systeme wie das Trierer Modell als nicht gesetzeskonform einstufen. Die vorläufige Zustimmung der SGD ist wohl Ergebnis einer politischen Erpressung.

Die versifften und überfüllten Container sollten nicht vom eigentlichen Problem ablenken. Das Modell selbst ist das Problem. Entscheiden sich die mehr als 530 000 Bürger zur Nutzung der Biotüte, setzen sich alle paar Tage tausende Autos aus mehr als 100 000 Haushalten in Bewegung. Oder das Biogut landet in der Restmülltonne, was nach der Abfallordnung des ART zulässig ist. Und was teilt der ART den erstaunten Lesern im Internetforum am 6. Januar mit? „Das Kreislaufwirtschaftsgesetz schreibt eine Getrennterfassung von Restabfällen und Biomüll vor.“ Der ART trickst und täuscht!