Leserbrief: Die SPD sollte gute Oppositionspolitik machen

Leserbrief : Die SPD sollte gute Oppositionspolitik machen

Zur Beigeordnetenwahl im Stadtrat Speicher schreibt diese Leserin:

Nichts sollte schön geredet werden. Die CDU hat im Stadtrat Speicher die absolute Mehrheit – und  damit wird Demokratie schwierig. Aber am schlimmsten an dem ganzen Debakel mit der Beigeordnetenwahl ist, dass das Wahlgeheimnis nicht beachtet wurde.

In der Zeitung darf nicht stehen, dass die CDU-Fraktion Christian Maassen bei zwei Wahlgängen ihre zehn Stimmen verwehrte. Auch dass Katja Zunker in der Sitzung behauptete, die Nein-Stimme für eine Vertreterin der CDU sei nicht von der SPD gekommen, ist nicht zulässig. Ich vermute, dass streng gemäß Fraktionsdisziplin abgestimmt wurde.

Wir dürfen Meinungen über Wahrscheinlichkeiten äußern, und es gibt auch einige wenige rein rechnerische Schlussfolgerungen aus dem Abstimmungsergebnis. Aber bewiesen werden kann bei weitem nicht, wie einzelne Ratsmitglieder abgestimmt haben könnten. Gewissensentscheidungen bei geheimen Abstimmungen müssen ohne Wenn und Aber respektiert werden, denn dabei geht es um die Rechtsgrundlage für Demokratie.

Die SPD in Speicher hat keinen Kandidaten oder Kandidatin für das Bürgermeisteramt aufgestellt – und damit ohne Gegenleistung den CDU-Kandidaten unterstützt. So sollte sie sich nun nicht wundern, dass einige in der CDU die Sozialdemokraten nicht ernst nehmen. Die SPD in Speicher sollte endlich beginnen, sich klar für Oppositionspolitik zu entscheiden, anstatt nach einem unwichtigen dritten Beigeordnetenposten zu schielen.