Leserbrief: Ein Schlag ins Gesicht vieler

Leserbrief : Ein Schlag ins Gesicht vieler

Geschäftsbereich Kreistag

Zu unserem Bericht „Bekommt Billen einen Geschäftsbereich“ (TV vom 5. September) schreibt diese Leserin:

Im Kommunalbrevier steht: Ein Kreisbeigeordneter mit eigenem Geschäftsbereich kann mit 1882 Euro Aufwandsentschädigung bedacht werden, ein Kreisbeigeordneter in Vertretung des Landrats kann 2218 Euro erhalten – bei einer Einwohnerzahl bis 100 000 Einwohner.

Die bisherigen Ersten Beigeordneten des Eifelkreises haben ehrenamtlich diesen Posten bekleidet. Für dieses Ehrenamt konnten kleinere Summen wie Sitzungsgeld, Fahrtkosten und andere Zulagen geltend gemacht werden.

Nun soll der Kreistag am 16. September dem Geschäftsbereich mit einer monatlichen Aufwandsentschädigung von 1900 bis 2900 Euro zustimmen, obwohl für die beschriebenen Aufgaben – Jugendhilfe, Arbeitskreis Bauen, Ausschuss für Umweltschutz und Abfallwirtschaft, die lokale Leader-Gruppe und die Verbandsversammlung des Zweckverbands Abfallwirtschaft (A.R.T.) – doch die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker die Entscheidungen in den Kreistagssitzungen treffen und sich in Ausschüssen vorberaten.

Hie soll ein neuer Dienstposten geschaffen werden, der ein Schlag ins Gesicht vieler Arbeiter und Arbeiterinnen ist, die für weniger Geld einen Vollzeitjob ausüben. Gerade im Eifelkreis sind die Löhne oft im Mindestlohnbereich von 9,19 Euro oder es sind 450-Euro-Jobs. Besonders häufig werden Frauen damit abgespeist.

Obwohl die Politiker und auch hauptamtliche Kirchenträger nicht müde werden, die ehrenamtliche Tätigkeit zu huldigen, wird der Kreistag diesem Vorschlag des Landrates folgen. Wen wundert es, dass viele Gemeinden keinen Bürgermeisterkandidaten mehr finden? Wer hat Verständnis dafür, dass verschuldete Kleinstgemeinden die Straßenbeleuchtung abschalten, keinen Gemeindearbeiter mehr anstellen, aber Bushäuschen für zig-tausende Euro bauen, obwohl kein Bus mehr fährt?

Wenn der Landrat sich beschwert, dass er dem größten Kreis in Rheinland-Pfalz vorsteht und gerne Verantwortung abgibt, so kann er das ohne einen neuen Geschäftsbereich tun. Verantwortung ist in seiner Verwaltung gefragt. Ich erinnere an die Unterschlagung im Jugendamt. Doch in Zeiten der neuen Medien gewinnt man leicht den Eindruck, das ein Foto bei Wald- und Wiesenfesten mehr bewirkt, als Arbeit hinter dem Schreibtisch.

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