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Leserbriefe: Keine Entscheidungen  am Stammtisch

Leserbriefe : Keine Entscheidungen  am Stammtisch

Biomüll/Politik

Zu den Artikeln und verschiedenen Leserbriefen in Sachen Biomüll schreibt dieser Leser:

Lieber Wutbürger,

nein, ich möchte mich an dieser Stelle nicht zum Biomüll äußern. Bei mir hat die Reihe an Leserbriefen zu dem Thema und der Ton darin ein Fass zum Überlaufen gebracht, das sich bereits bei den Themen Windkraft und Straßenausbaubeiträge langsam gefüllt hat.

Jeder hat das Recht seine Meinung frei zu äußern und sich einzumischen; aber die Väter unseres Grundgesetzes haben sich wohlweislich für eine parlamentarische Demokratie entschieden. Die politischen Entscheidungen werden nach ausführlicher Diskussion und nach Abwägung aller Für und Wider in den Räten und Parlamenten getroffen und eben nicht an Stammtischen und in Internetforen. Das ist anstrengend und führt auch nicht immer zum gewünschten Ergebnis; aber es ist nach meiner Überzeugung und Erfahrung die beste Gesellschaftsform.

Ich halte es für falsch, diese Entscheidungswege mit Mitteln der außerparlamentarischen Opposition auszuhebeln oder formale Schritte und Maßnahmen als „Verzögerungstaktik“ oder „bürgerfeindlich“ abzukanzeln. Wenn dazu aufgerufen wird, mit massiver Präsenz und lautstarken Unmutsäußerungen in Sitzungen von Räten und Ausschüssen „Druck“ zu machen, um den Mandatsträgern den vermeintlichen Bürgerwillen zu verdeutlichen, dann ist das auch nicht sehr demokratisch.

Es werden schnelle „unbürokratische“ und „bürgerfreundliche“ Entscheidungen gefordert, der ordentliche Rechtsweg wird dabei billigend in Zweifel gezogen. Bei der Diskussion um die Windkraft durften wir vom Wutbürger noch genau das Gegenteil erleben. Die Bürger wurden aufgefordert akribisch auf die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen durch die Mandatsträger zu achten, um das Verfahren im Zweifel juristisch angreifen zu können. Oder die Verwaltung mit einer Flut an Eingaben und Einsprüchen lahm zu legen, um die Verfahren so zu verschleppen. Ja, was denn jetzt?

Natürlich beides, weil es ja darum geht, dass der Wutbürger den wahren Bürgerwillen durchsetzt und zwar mit allen Mitteln und natürlich ohne sich mit den abwägenden Prozessen in den Parteien oder Parlamenten aufzuhalten. Dies mag für viele Bürger auch verlockend sein, denn diese „Gutmenschen“ kämpfen ja gegen „die da oben“ und setzen sich für die Belange des kleinen Mannes ein. Dabei wird gerne übersehen, dass im Anschluss die Räte und Parlamente sich mit den weniger netten Themen wie Alternativszenarien und Finanzierungsfragen beschäftigen müssen, denn dann ist der Wutbürger schon wieder zuhause und genießt seinen Erfolg. Man sieht ihn dann auch nicht mehr bei Rats- oder Ausschusssitzungen, denn dafür sind ja die Anderen gewählt worden.

Ich kann bei dieser Kritik leider auch den Bürger nicht verschonen. Den Bürger, der sich lieber an Unterschriftenaktionen oder Internetpetitionen beteiligt, als zur Wahlurne zu gehen. Es wird bemängelt, dass es in der Politik keine „Typen“ mehr gibt, es werden Leute gefordert, die eine eigene Meinung haben und den „Arsch in der Hose“ diese Meinung auch zu vertreten. Wenn aber Entscheidungen getroffen werden, die langfristig richtig sind, den Bürger aber womöglich kurzfristig belasten, dann unterstützt man doch lieber Leute, die einem nach dem Mund reden. Ja, was denn jetzt?

Ich hoffe, dass ich mit meiner Meinung so viel Angriffsfläche biete, dass sich Leserbriefschreiber lange daran abarbeiten und die Räte und Parlamente ihre Entscheidungen mit der nötigen Sorgfalt und Ruhe treffen können.

Lieber Wutbürger, ich freue mich darauf, Sie in Zukunft auf einer Kandidatenliste für Wahlen oder in Vorständen von Vereinen oder einfach nur auf Gemeindefesten, egal ob vor oder hinter der Theke, zu finden. Und dass wir in Zukunft dann wieder mehr Mutbürger statt Wutbürger haben.

So, nach bis jetzt über 15 Jahren Mitarbeit im örtlichen Gemeinderat und über 20 Jahren Vorstandsarbeit in örtlichen Vereinen musste das mal raus. Und jetzt mache ich mich auf den Weg zum Biomüllcontainer.