1. Meinung
  2. Leserbriefe

Leserbrief: Parteien ziehen Kopf aus der Schlinge

Leserbrief : Parteien ziehen Kopf aus der Schlinge

Biotonnen-Streit

Nachdem die Bürgerinitiative „Mehr Bürgerwille“ eine Unterschriftenaktion erfolgreich abgeschlossen hat, wird es zum Bürgerentscheid kommen, sofern der Kreistag seinen derzeitigen Beschluss nicht ändert. Es ist wie im Märchen! Zuerst stimmt man im Kreistag fast komplett für die Abschaffung der Biotonne und nun, wo die Bürger in die Offensive gehen, sind alle Parteien der Meinung, dass der Bürger gefragt werden soll. Man rudert allseits jetzt schneller zurück als man jemals vorwärts gerudert ist. Keiner ist verantwortlich für diese Pleite! Rette sich, wer kann. Ausnahmslos jede Partei lobt jetzt die Unterschriftensammlung. Fehlt noch, dass eine der Parteien auf die Idee kommt, die Unterschriftensammlung wäre von ihr initiiert worden. Die von uns gewählten Vertreter kommen jetzt auf den Gedanken, mal die Meinung des Volkes – ihrer Wähler – zu hören. Entscheidungen werden heut zutage nicht mehr zum Wohle der Bürger, sondern nach Vorgabe von einzelnen Personen getroffen. Wenn man jetzt die Meinungen der Fraktionssprecher im Kreistag hört, ist es rätselhaft wie die Beschlüsse bisher zustande kamen. Wenn alle mal den Mumm hätten, in den Sitzungen Ihre Meinung frei und offen in Gremien kund zu tun und danach zu ihrer Meinung zu stehen, würde es nicht zu Beschlüssen kommen, die später mit Volkswillen gekippt werden. Der nun anstehende Bürgerentscheid wird für den Landrat und den Kreistag für drei Jahre bindend. Aber seltsamerweise sprechen jetzt alle über Bürgerbefragung. Eine Befragung ist etwas anderes. An deren Ergebnis ist keiner gebunden; es ist nur eine Meinung.

Warum nennen der Landrat und die Parteien das Kind nicht beim Namen? Es wird ein Bürgerentscheid sein, und an den ist man gebunden. Die neueste Aussage des Landrats, dass der Erhalt der Bio­tonne eine Preiserhöhung von 90 Euro jährlich für alle Bürger bedeutet. Da frage ich mich, woher diese Werte so plötzlich kommen, und warum hat man diese Zahlen nicht früher schon veröffentlicht? Ist das jetzt wieder eine Volksverdummung um das Ergebnis der sog. Befragung im Voraus zu steuern? Insgesamt gesehen wird uns allen an Hand des Biomüllskandals gezeigt, dass unsere gewählten Vertreter in den Gremien entweder nicht vollständig informiert sind oder den Bürgerwillen völlig ignorieren oder ob sie obrigkeits-, beziehungsweise verwaltungshörig sind. Wir Bürger sollten uns das jetzige Bürgerbegehren zu Herzen nehmen und dieses Instrument viel öfter anwenden um uns Gehör zu verschaffen.