Ihre Meinung : Gibt es noch Demokratie in Bernkastel-Kues ?

Ihre Meinung : Gibt es noch Demokratie in Bernkastel-Kues ?

Tourismus

Zum geplanten Gästebeitrag in Bernkastel-Kues schrieb uns diese Leserin:

Stadtbürgermeister Port zitiert Altbundeskanzler Schmidt: „Demokratie lebt von Kompromissen. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.“

Wie demokratisch handelt der Stadtrat von Bernkastel-Kues, wenn er wichtige Entscheidungen, wie die Einführung des Gästebeitrages, undemokratisch an den Beherbergungsbetrieben vorbei entscheidet?

Erst zwei Monate nach der Beschlussfassung erfolgten Infoveranstaltungen für die Beherbergungsbetriebe, die es sich erlaubten, kritisch auf das Gästebeitragskonzept zu reagieren: Denn die Höhe des Gästebeitrages lag nur als Schätzwert vor, notwendige Dokumente wie Meldezettel gab es noch nicht und zu möglichen Vergünstigungen für den Gast gab es keine Angaben.

Warum muss der Gästebeitrag mit Gewalt zum 1. April eingeführt werden? Warum geht man als Stadt nicht auf die Beherbergungsbetriebe zu und erarbeitet gemeinsam ein für alle akzeptables Konzept?

Wie unfertig es ist, zeigt eine E-Mail der Touristikinfo im Januar: Man plane eine Gästekarte plus aufzulegen. Der Gast solle pro Tag etwas mehr zahlen, um den ÖPNV kostenlos nutzen zu können. Welchen ÖPNV? Wir haben seit Jahren keine vernünftigen Busanbindungen in und um  Bernkastel-Kues.

In der zurückliegenden Hauptausschusssitzung wurde beschlossen, dem Stadtrat zu empfehlen, Pauschalreisenden, die vor dem 25. Oktober 2017 gebucht haben, den Gästebeitrag zu erlassen. Das haben wir Beherbergungsbetriebe schon im November gefordert. Warum sollen jetzt Ausnahmen gemacht werden? Gleiches Recht für alle!
Die Interessengruppe der Beherberungsbetriebe fordert weiterhin: den Gästebeitrag erst 2019 einzuführen und vorab gemeinsam mit uns ein Konzept zu erarbeiten. Das wäre gelebte Demokratie, Herr Port. Bitte nicht nur zitieren, auch danach  handeln!

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