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Hohn in den Ohren der Anlieger in Traben-Trarbach

Leser : Hohn in den Ohren der Anlieger

Ausbaubeiträge

Zum Haushalt der Stadt Traben-Trarbach (wir berichteten am 12. Dezember 2019) schrieb uns Dieter Wolff aus Traben-Trarbach: 

In der Haushaltsrede des Stadtbürgermeisters bemerkte dieser: Die Bauarbeiten in der Bergstraße sind abgeschlossen. Bei weitem eine der schönsten Straßen in unserer Stadt.

Diese Aussage mag wohl stimmen, ist aber Hohn in den Ohren der Bergstraßen-Anlieger. Der seinerzeit von der SPD geführte Stadtrat hatte beschlossen, zum Ausbau der Bergstraße Anliegerbeiträge zu erheben.

Die Anlieger der Bergstraße haben sich in einer Versammlung mit 73 Prozent gegen einen Voll­ausbau ihrer Straße entschieden und waren für eine Wiederherstellung, das heißt keine finanzielle Belastung. Diese Abstimmung der Anlieger wurde seitens der Verwaltung und des Stadtrates nicht gehört und ignoriert. Nunmehr erhielten nach Ausbau der Bergstraße die Anwohner Ende September 2019 einen Bescheid über die Vorausleistungen auf den Ausbaubeitrag.  Die hierin geschätzten Ausbaubeiträge für eine der schönsten Straßen in unserer Stadt, betragen auf Grund dieses Bescheides insgesamt 742 000 Euro, dies ist die Angebotssumme. Das dicke Ende kommt wahrscheinlich noch.

Hiervon tragen die Anlieger den Löwenanteil von 52,72 Prozent, die Stadt nach Abzug des Landeszuschusses für die Bergstraße, einen Anteil von 10,89 Prozent und die VG-Werke von den seinerzeit zugesagten 33,33 Prozent nur noch einen Anteil von 12,13 Prozent.

Ferner ist festzuhalten, dass die Bergstraße nach Aussage der Verwaltung als Zufahrt zum Neubaugebiet Königsberg dient, und weiterhin für die Entwässerung dieses Neubaugebiets erforderlich ist. Desweiteren wurde die neu hergestellte Entwässerung des Industriegebietes Mont Royal an die Bergstraße angeschlossen. Angeblich musste das gesamte Kanalsystem der Bergstraße erneuert werden, da dieses System nach Aussagen der VG-Werke aus dem Jahr 1936 stammt. Diese Aussage wurde erst im November 2015 zurückgenommen mit der Begründung: Sprachfehler. Die Bergstraße wurde erstmalig hergestellt Ende der 1960er Jahre. Für diese genannten zusätzlichen Nutzungen zahlen nunmehr die Anlieger mehr als die Hälfte der Ausbaukosten.

Die Aussage des Stadtbürgermeisters, dass die Bergstraße bei weitem eine der schönsten Straßen der Stadt ist, können die Anlieger vielleicht noch unterstützen.

Aber schön ist nicht immer gut gemacht. Die Gehwege sind zum Teil so schräg abfallend zur Straße angelegt, so dass ältere Menschen mit Rollatoren und Frauen mit Kinderwagen automatisch zur Straßenseite hingeleitet werden. Auch normale Fußgänger haben ihre Probleme und benutzen daher nicht die Gehwege sondern die Fahrbahn.

Wir Anlieger lassen uns überraschen, ob für die Sanierung weiterer Straßen auch Anliegerbeiträge zu Lasten der Anwohner erhoben werden, oder ob nach Aussage der Verwaltung hier eine Wiederherstellung, als ohne finanzielle Belastung der Anlieger, geplant ist. Die Bergsträßler sind wohl nach unserer Meinung die Einzigen, die für Ausbaubeiträge herangezogen worden sind.

Die geplante Einführung der Landesregierung zu wiederkehrenden Beiträgen ab Januar 2024 ist nach unserer Auffassung nur eine Übergangslösung und Mogelpackung, da wir der Auffassung sind, dass zur übernächsten Landtagswahl die Ausbaubeiträge auf Grund des Druckes der Bevölkerung wie in vielen anderen Bundesländern, abgeschafft werden, Dies gibt dann wieder Wählerstimmen.