Seit über vier Monaten tobt der Ukraine-Krieg und wenn es eines letzten Beweises bedurft hätte, bestehende Sicherheitseinrichtungen für die besonders schützenswerte staatliche Datenverarbeitung zu erhalten und weiter zu nutzen, dann liegt dieser jetzt tatsächlich vor.

Dort, wo bis 2011 Hochleistungsrechner für die Bundesrepublik Deutschland im Einsatz waren, sind nach wie vor alle Voraussetzungen dafür gegeben. Natürlich sind die Kosten für eine derartige Infrastruktur hoch. Die im Artikel angegebenen 95.000 Euro für den Unterhalt der Anlage von 2019 bis Ende 2021 steigen im Normalbetrieb um ein Vielfaches an. Und Eigentumsrechte hin oder her – im Zweifelsfall muss es eben zu einer Enteignung im überragenden öffentlichen Interesse kommen.

Bereits 2010, also deutlich vor der staatlichen Verschleuderung der Immobilie an den mehr als dubiosen niederländischen Investor X, habe ich die Idee einer weiteren Nutzung für die elektronische Datenverarbeitung in öffentlicher Hand an den Petitionsausschuss des Bundestages herangetragen. Meine Petition wurde unter dem künstlichen politischen Druck zum Abzug des Zentrums für Geoinformationswesen der Bundeswehr aus Traben-Trarbach abgewiesen. Ebenso scheiterte eine erneute Vorlage der Petition nach dem Urteil im Cyberbunker-Prozess Ende 2021 mit dem Hinweis auf das Revisionsverfahren.

Vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Neubewertung der vorhandenen Schutz- und Untertage-Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland wegen der komplett geänderten Sicherheitslage in Europa und in der Welt ist die Petition jetzt zum dritten Mal anhängig.

Aller guten Dinge sind drei – für ein Erlebnis-Bunkerhotel, eine Pilzzucht oder die Einlagerung von Käse ist die Liegenschaft auf dem Mont Royal jedenfalls völlig überqualifiziert.