Leserbrief zum Straßenbau: Beitragszahler übernehmen die Folgen

Ihre Meinung : Beitragszahler übernehmen die Folgen

Verkehr

Zu den Berichten „Straßenbau: Das Drama geht weiter“ und „Trierer Stadtrat entscheidet klar: Wiederkehrende Beiträge für Pfalzel“ (TV vom 14./15. und 18. Dezember):

Wiederkehrende Beiträge in Pfalzel sind endlich geschafft, damit ist auch die Misswirtschaft der Stadt vom Tisch. Die Solidargemeinschaft der Beitragszahler übernimmt die Folgen. Normalerweise werden öffentliche Bauvorhaben erst während der Bauzeit teurer, Trier hat das schon vor dem ersten Spatenstich geschafft. Wahrlich eine meisterliche Leistung.

Zur Erinnerung: Anfang 2011 wird der Beschluss zum Ausbau der Eltzstraße gefasst. Sie wird vom Rat der Stadt als Hauptverkehrsachse bezeichnet. Stark frequentiert, wichtiger Straßenzug, Verbindung der benachbarten Ortsteile und Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr (siehe auch Stadteilrahmenplan Pfalzel 2007). Eine Sanierung ist nicht mehr möglich. Die Straße ist kaputt.

Trotzdem schiebt das Tiefbauamt die beschlossene Maßnahme neun Jahre vor sich her. Diese schuldhafte Verzögerung macht das eigentliche Dilemma aus, denn dadurch wurden die ursprünglichen Kosten von 1,2 Millionen auf 2,5 Millionen Euro hochgetrieben. Diese von der Stadt verschuldeten Kosten will sie jetzt von den Grundstückseigentümern haben. Dazu wird dann auch noch der Allgemeinvorteil von 50 auf 30 Prozent reduziert, was zu Mehreinnahmen von 325 360 Euro führt (siehe Protokoll der Sitzung vom 17. Dezember 2019).

Die Festsetzung des Allgemeinvorteils bezieht sich auf das Abrechnungsgebiet Mariahof und offensichtlich auf den sogenannten Gleichheitsgrundsatz. Gleich ist aber hier nur der Abrechnungsmodus. Im Vergleich der Eltzstraße mit Mariahof kommt selbst die Stadt zu einer unterschiedlichen Bewertung (siehe Stadtteilrahmenpläne).

Ein höherer Gemeindeanteil würde dem Gleichheitsgrundsatz auch nicht widersprechen, denn bei Einmalbeiträgen richtet sich der Allgemeinvorteil auch nach der Wertigkeit einer Straße.