Lizenz zum Gelddrucken

Zum Thema "Gaspreis" erhielten wir diese Zuschrift:

Die Gaspreise sind nur eingeschränkt überprüfbar. Eine umfassende Kontrolle des gesamten Gaspreises lehnt der Bundesgerichtshof (BGH) ab. Mit dem Urteil vom 19. November 2008 verlängert der BGH den Gasanbietern die Lizenz zum "Gelddrucken".

Aus Verbrauchersicht ein absoluter Skandal, den Gaskunden eine entsprechende Transparenz über die Preispolitik in einem sehr eingeschränkten "Markt" zu verweigern. Die großen Vier, RWE, E-On, EnBw und Vattenfall, werden per BGH-Urteil legitimiert, weiterhin nach Belieben die Preise zu kontrollieren.

Angelehnt an den aktuellen Ölpreis müssten die Gaskunden ja demnächst dann wohl mit drastischen Preissenkungen rechnen. Warum hat die Verbraucher-Lobby eigentlich so wenig Einfluss? Die eigentliche Macht in unserem Staat geht vom Großkapital aus, also unter anderem von den großen Konzernen in der Energiewirtschaft, die mit großem Einfluss sehr stark auf die Politik einwirken. Teilweise gibt es in Ministerien sogar Büros für und mit Lobbyisten - unglaublich!

Politische Parteien bestimmen in erster Linie, wer über Liste oder Direktwahl in die Parlamente einzieht. Die Rolle des Souveräns, des (wählenden) Volks, ist da eher sekundär. Die Richter in unsere obersten Gerichten wie Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht werden von den politischen Parteien benannt. Die Spieler stellen sozusagen ihre eigenen Schiedsrichter auf. Hier schließt sich der Kreis.

Jürgen Teusch, Wittlich

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