Luxemburg

Zur Kolumne "Moien" (TV vom 13./14. Juni) und zur Analyse des Referendums im Großherzogtum:

Sorry, Herr Langner, könnte es sein, das bei Ihnen was schiefläuft, was Ihre Wahrnehmung und Analyse betrifft? Bei dem Referendum ging es um die Frage, ob ein zusätzlicher Weg ermöglicht werden soll, um aktiv an nationalen Parlamentswahlen teilzunehmen, ohne im Besitz der luxemburgischen Nationalität zu sein. Jeder Ausländer, der in Luxemburg sieben Jahre lebt, kann die luxemburgische Nationalität anfragen, wobei die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt ist. Bei Gemeindewahlen und Europawahlen gibt es das aktive und passive Ausländerwahlrecht schon lange. Ergo, die Luxemburger haben sich nicht gegen das Ausländerwahlrecht per se entschieden, sondern sie bestehen auf einer luxemburgischen Nationalität, um an den Parlamentswahlen teilnehmen zu können. Um diesen Status zu erreichen, sind für Ausländer alle Wege offen (siehe oben). Gibt es etwa in Deutschland das Ausländerwahlrecht für Parlamentswahlen? Nein, gibt es nicht. Selbst rote oder grüne Parteien hatten nie Ambitionen, daran etwas zu ändern. Nach Ihrer Lesart waren die 78 Prozent Befürworter "Traditionalisten", "Hardliner", "Rechtsaußen" … Was das "Nein" zum Ausländerwahlrecht mit "rechts" zu tun haben soll, wo ohne Probleme Luxemburger mit 45 Prozent Ausländern zusammenleben, erschließt sich mir nicht. Übertragen Sie mal das Verhältnis auf Deutschland, und berücksichtigen Sie dabei dessen rechte Szene, dazwischen dürften Welten liegen. (In Luxemburg gibt es keine NPD oder Pegida-Bewegungen.) Fast 80 Prozent der Luxemburger wollten mit dem Referendum lediglich deutlich machen, dass Ausländer als Wähler von Parlamenten sich in Politik und Kultur des Landes integrieren und die Sprache erlernen müssen. Es sollte also eine Identifikation stattfinden, die langfristig angelegt ist. Wenn Sie solch einen demokratischen Willen "als Versagen auf der ganzen Linie" bezeichnen und hier "mangelnde Kampagneerfahrung einer Regierung" unterstellen, darf man nicht nur Ihre politische, sondern auch Ihre journalistische Kompetenz bezweifeln. Wolfram Bauer, Nittel-Rehlingen