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Politik: Macht. Macht. Macht.

Politik : Macht. Macht. Macht.

Zur Berichterstattung und zu Leserbriefen über die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz schreiben Wolfgang Rachow und Marcel Schanen:

Zu einem Leserbrief von Ulrike Möhn unter der Überschrift „Ein Hohn“ über den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz und den CDU-Kandidaten Christian Baldauf (TV vom 30./31. Januar):

Gegenfrage, Frau Möhn: Warum sollte man eine Partei wie die SPD, die Grünen oder eine der anderen Parteien wählen? Wenn eine ultralinke Parteivorsitzende Saskia Esken (SPD) den Polizeikräften im Land einen „latenten Rassismus“ vorwirft und damit alle Polizeibeamten unter den Generalverdacht des Rechtsradikalismus stellt, ist dies mehr als nur unerträglich. Konsequenz: keine. Wenn eine Frau Doktor, oh Entschuldigung, eine Frau Ministerin Franziska Giffey (SPD) ihren Doktortitel auf Grund von 27 nachgewiesenen Plagiaten in ihrer Dissertation abgeben muss, hat das andere Minister in der Vergangenheit ihren Posten gekostet. Konsequenz: keine. Im Gegenteil, Frau Giffey kandidiert noch als Spitzenkandidatin der SPD in Berlin bei der kommenden Senatswahl.

Zu Rheinland-Pfalz: verfehlte Grundschulreform, fehlende Ausstattung von Schülern mit Tablets, fehlende Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer und Erzieher, fehlender Netzausbau und so weiter.

Oder wenn die Spitzenkandidatin der Grünen in unserem Land, Anne Spiegel, kraft eigener Herrlichkeit den Boden der Verfassung verlässt, indem sie sich über Gerichtsentscheide hinwegsetzt. Konsequenz: keine. Oder der Beförderungsskandal im grünen Umweltministerium, wo auch nur durch Druck der Opposition Konsequenzen erfolgt sind.

Ich könnte noch stundenlang so weitermachen. Politiker sind nur an einem interessiert: an Macht. Das Wohl des Volkes spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle, wie man an den geöffneten Kitas im Land sieht. Die Gesundheit der Mitarbeiter spielt keine Rolle, wenn man die Wählerstimmen der Eltern haben möchte.

Wolfgang Rachow, Wittlich

Wenn ich mir das Wahlprogramm der Landes-SPD anschaue, muss ich feststellen, das vieles aus dem Programm 2016 kopiert wurde. Vieles, was man den Bürgern versprochen hatte, ist nicht ansatzweise umgesetzt worden. Für wie dumm muss man die Bürger halten, wenn dieselben Versprechungen jetzt wieder gemacht werden?!

Schnelles Internet, der Digitalpakt Industrie 4.2, die digitale Ausrüstung der Schulen – leere Worthülsen und, wenn überhaupt, nur teilweise umgesetzt. Statt dessen ist viel Geld in unnütze Projekte geflossen, etwa den Flughafen Hahn mit dem chinesischen Mehrheitseigner HNA, der jetzt Insolvenz angemeldet hat. Aber Malu Dreyer muss ja das katastrophale Erbe von Kurt Beck weiterführen ...

Marcel Schanen, Gusterath