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Politik und Finanzen: Macht unser Land rank und schlank und fit für die Zukunft!

Politik und Finanzen : Macht unser Land rank und schlank und fit für die Zukunft!

Zum Artikel „Haushalt: Neuverschuldung steigt deutlich“ (TV vom 23. März) schreibt Hermann Mezger:

Der Bund steuert auf eine noch nie dagewesene Neuverschuldung zu. Inzwischen haben die Grünen in ihrem Parteiprogramm dargelegt, wie man mit diesen Schulden umzugehen gedenkt. Wie bei der SPD soll die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt, für ein milliardenschweres Investitionsprogramm neue Schulden gemacht und Steuern erhöht werden. Das ist alles Gift für die Wirtschaft. Die FDP plädiert zwar für Steuersenkungen, um die Wirtschaft wieder zu stabilisieren; sie glaubt aber, den Schuldenberg mit einem höheren Wirtschaftswachstum abtragen zu können. Ein Lottoschein hat da mehr Aussicht auf Erfolg. Die Union dümpelt derweil mehr oder weniger führungslos und ziellos vor sich hin.

Nicht alles, was die Grünen wollen, ist falsch. In den letzten Jahren hat sich – schon ohne die Corona-Pandemie – ein riesiger Finanzbedarf aufgestaut. Zu viel wurde ignoriert, verschlafen, aufgeschoben, kaputtgespart. Insofern haben die Grünen recht, wenn sie Investitionen in einem riesigen Ausmaß fordern. Nur die Art der Finanzierung ist falsch. Es gibt effizientere Wege als die Besteuerung der ohnehin gebeutelten Bevölkerung und die weitere Benachteiligung der Wirtschaft. Sucht man nach Finanzquellen, wird man bei unserer alles überwuchernden Bürokratie und unserer maßlos aufgeblähten Administration schnell fündig. Die Staatsausgaben müssen um zehn Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gesenkt werden. Das spült 300 Milliarden Euro jährlich in die Kasse.

Deutschland hat nach China weltweit das größte Parlament. Diesen Gigantismus, der nur den Parteien nutzt und den Steuerzahler viel Geld kostet, können wir uns nicht mehr leisten. 709 MdBs, 96 EU-Abgeordnete und 1868 Landtagsabgeordnete und dazu noch über 430 Millionen Euro für externe Berater allein im Bund im Jahr 2020 sind des Guten zu viel.

Der Club of Rome hat schon 2006 vorgeschlagen, die Anzahl der Bundesländer auf sechs etwa gleichgroße Länder zu verringern. Weniger Wahlen wären die Folge. Der Finanzausgleich würde abgeschafft. Kein Bürger verlöre seine Identität, ein Saarländer bliebe ein Saarländer, auch wenn sein Bundesland anders heißen würde.

Über den Neuzuschnitt der Bundesrepublik müssen alle Deutsche abstimmen, nicht nur die, die am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängen, sondern auch die, die in diesen Topf einzahlen. Wenn man der Bevölkerung die Kassenlage erklärt und sagt, dass Deutschland damit schlanker und beweglicher wird, Steuererhöhungen vermieden und Schulden abgebaut werden können, fällt das Referendum mit Sicherheit positiv aus.

In jeder Krise steckt der Keim für einen Neuanfang. Packen wir diese Chance am Schopf und machen Deutschland schlank und rank und fit für die Zukunft.

Hermann Mezger, Prüm