Wenn es denn eine Mär vom billigen Atomstrom sein soll, ist es mit Sicherheit auch ein Mythos und ein Wunschdenken einiger ökologischer Ideologen, vom Bürger bezahlbare, klimafreundliche und der Wirtschaft stets zur Verfügung stehende, ausreichende elektrische Energie mittels Wind, Sonne oder Biomasse für die nahe Zukunft in einem Industriestaat wie Deutschland generieren zu können.

Keinesfalls hat das Bundeskabinett den Ausstieg vom rot-grünen Ausstieg beschlossen, sondern die Nutzung der Kernkraft als Brückentechnologie moderat verlängert. Die Gesetzesnovelle beinhaltet jedoch eine Beteiligung der Kraftwerksbetreiber an den staatlichen Leistungen mittels einer Brennelementesteuer und Speisung eines Klima- und Ökofonds. Solche milliardenschweren Steuern und Abgaben wurden nach der im Jahr 2001 vereinbarten Regelung zwischen Betreibern und rot-grüner Regierung ausgeschlossen. Übrigens seinerzeit ohne Beteiligung des Bundesrates. Somit ist die Novelle der christlich-liberalen Regierung auch nicht zustimmungspflichtig durch die Länderkammer. Es ist im Übrigen unvorstellbar, dass die Nutzung der Kernenergie als Brücke zu den erneuerbaren Energien zu massiver Arbeitsplatzplatzvernichtung führen würde. Im Gegenteil: Die Abschaltung technisch einwandfrei funktionierender Kraftwerke könnte eher den Abbau hochqualifizierter Arbeitsplätze bedeuten.

Ohne Brückentechnologie sind erforderliche Stromzukäufe - vielleicht sogar aus unsicheren Kernkraftwerken in Osteuropa - ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll. Oder lautet nun die Devise der SPD zurück zur klimaschädlichen Kohle? Das wäre die zweite Rolle rückwärts in der Opposition nach der ersten, nämlich dem Ausstieg aus der Rente mit 67.

Hans Reuter, Energiemanager a.D., Zerf

energie