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Politik: Mehr Klasse statt Masse

Politik : Mehr Klasse statt Masse

Zur Berichterstattung über die neue Regierung in Rheinland-Pfalz und ihre Ziele für die nächsten fünf Jahre schreiben Marcel Schanen, Wilfried Krebs und Dr. Peter Grewer:

Wenn ich mir den Koalitionsvertrages anschaue, dann habe ich doch etliche Bedenken. Bis Ende des Schuljahres 2021/22 sollen flächendeckend alle Schulen mit W-Lan ausgestattet werden. Das alles gab es schon mal, im Wahlprogramm 2016 gab es ebenfalls dieses Versprechen, was daraus geworden ist, sieht man jetzt in Zeiten der Pandemie an unseren Schulen.

Die Grünen werden auf Grund ihrer Position (zweitstärkste Regierungsfraktion) Ansprüche stellen. Den von der FDP schon lange geforderten Lückenschluss der A 1 , der auch für die hiesige Wirtschaft unumgänglich ist, wird es wohl mit den Grünen nicht geben. Nach dem Repowering alter Windräder die Abstände zu Wohngebieten bis auf 720 m zu begrenzen, wird vielen Gemeinden Kopfzerbrechen bereiten, bei jetzigen und noch auszuweisenden Baugebieten. Solarpflicht auf allen Neubauten ist von führenden Grünen-Politiker ins Spiel gebracht worden. Trier wieder an den Bahnfernverkehr anzuschließen ist ebenfalls eine alte Forderung, hier war das Land nicht bereit, sich an den Kosten zu beteiligen, wie es andere Bundesländer tun, die Kostenbeteiligung wurde seinerzeit kategorisch abgelehnt. Kostengünstigen Nahverkehr kann es nur geben, wenn das Land sich daran beteiligt, die Kommunen können das nicht stemmen. Die Fahrpreise im Nahverkehr sind nicht dazu angetan, dass die Bürger vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen.

Im Klimaschutz gibt es zwischen den drei Fraktionen zu viele unterschiedliche Vorstellungen, da ist Streit programmiert und wird der Ministerpräsidentin noch so manche schlaflose Nacht bescheren. Den Menschen ist allemal bewusst, dass ambitionierter Umwelt- und Klimaschutz letztlich die eigenen Lebensgrundlagen erhält. Aber Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass unsere Wirtschaft leidet, hier gilt es abzuwägen, damit keiner auf der Strecke bleibt, schließlich geht es auch um viele Arbeitsplätze. Laut Finanzministerin sollen alle Versprechen ohne neue Schulden umgesetzt werden – spätestens 2026 wird uns die Rechnung präsentiert ...

Marcel Schanen, Gusterath

„Die Ampel wird künftig grüner leuchten“, sagt die neue stellvertretende Ministerpräsidentin Anne Spiegel. Das lässt nichts Gutes hoffen. Schon in der Rolle als Familien- und Integrationsministerin fiel auf, dass ihr nicht genehme Entscheidungen auch höherer Gerichte in Rheinland-Pfalz sie wenig beeindrucken konnten. Der Rechtsstaat hat sich unter grüner Führung offensichtlich dem Willen zur Macht und ideologischen Gesichtspunkten zu beugen. Eine Änderung angesichts des Machtzuwachses als Umweltministerin und der Rolle als stellvertretende Ministerpräsidentin ist nicht zu erwarten. Nach langen Jahren einer SPD-geführten Regierung, mit einem inzwischen willfährigen ministeriellen Unterbau, können diese Probleme auch durch eine Ministerpräsidentin nicht mehr weggelächelt werden. Anscheinend ist der Drang der rheinland-pfälzischen SPD zur Machterhaltung größer.

Was das für die Bundestagswahlen – mit vermutlich der SPD als Juniorpartner einer grün geführten Bundesregierung – bedeuten wird, ist noch nicht abzusehen.

Wilfried Krebs, Eppenrod

Windkraft und Photovoltaik zusammen haben einen Anteil am gesamten Primärenergieverbrauch der Bundesrepublik Deutschland von rund fünf Prozent. Das kann den Energiedaten für 2018 des Bundeswirtschaftsministeriums entnommen werden. Ernüchternd nach 20 Jahren großzügiger Förderung. Der oft angegebene Anteil von 40 Prozent der Erneuerbaren bezieht sich auf die Stromerzeugung allein und schließt Strom aus Biomasse und Wasserkraft mit ein. Der Anteil von Windkraft und Photovoltaik muss sich aber am Gesamtverbrauch messen lassen, weil auch das Heizen und Autofahren elektrifiziert werden sollen.

Ich leite daraus ab, dass unser dichtbesiedeltes Deutschland künftig nicht umhinkommt, grünen Strom aus Regionen einzuführen, in denen Windkraft und Photovoltaik ertragreicher sind. Eine wirksame Energiewende kann nur auf internationaler Ebene mit internationalen Partnerschaften erreicht werden.

Es ist deshalb unsinnig, den Zubau von Windanlagen zu erzwingen, indem Wälder dafür gerodet oder die Abstandsregelungen zu Wohngebäuden aufgeweicht werden. Stattdessen sollten ältere Anlagen technisch überholt werden, damit sie noch einige Jahre laufen können oder durch Anlagen mit höheren Leistungen ersetzt werden (Repowering), wo es niemanden stört.

Ich schlage vor, den Flugplatz Hahn in einen Windpark umzubauen. Die durchschnittliche Leistung einer modernen Windkraftanlage beträgt ungefähr 20 Prozent ihrer Maximalleistung. Tatsächlich schwankt die Leistung jedoch wetterabhängig zwischen null und 100 Prozent. Wenn die Leistung über 20 Prozent steigt, könnte der übersteigende Anteil dazu genutzt werden, Wasserstoff zu erzeugen; sobald die Leistung unter 20 Prozent fällt, könnte die Lücke bis 20 Prozent aufgefüllt werden, indem der zuvor gewonnene Wasserstoff in Strom zurückgewandelt wird. Diese Anlage würde dauerhaft eine Leistung von 20 Prozent zur Verfügung stellen, wäre also grundlastfähig und könnte somit Atom- und Kohlekraftwerke eins zu eins ersetzen. Auf diesem Gebiet gibt es noch viel zu forschen. Das könnte ein sehr interessantes Forschungsobjekt für die Hochschulen unseres Landes werden.

Dr. Peter Grewer, Trier