Mehr Mut, Frau Merkel

Zum Artikel "Gehaltsklage erweist sich in Brüssel als heißes Eisen" (TV vom 7. Januar):

In diesem Artikel wird der Eindruck erweckt, dass in der EU-Kommission die Gehaltsfragen der sicher gut bezahlten "Eurokraten" nicht transparent dargestellt würden.

Da die Region Trier, wie die gesamte Großregion, außerordentlich von den sogenannten Eurokraten direkt und indirekt profitiert, ist es mir wichtig, nicht nur Werbung auf verschiedenen Wegen - wie etwa dem Trierer EuroInfoCenter (EIC) - für die qualifizierten Arbeitsplätze und auch die Funktionsweisen der EU-Institutionen zu machen.

Vielmehr möchte ich als Mitarbeiter beim Europäischen Parlament auch auf die faktisch korrekte und vollständige Sachlage hinweisen: So wie zum Beispiel die luxemburgischen Grenzgänger das dortige System der Gehaltsindexierung als wirksames Mittel für den sozialen Frieden kennengelernt haben, so sind auch die Beamten und Angestellten der Europäischen Union nach einem ähnlichen System besoldet.

Dass nun unsere Regierungsvertreter im Rat die entsprechende EU-Indexierung um 3,7 Prozent (für 2008 und anwendbar ab 1. Juli 2009) anfechten, hat wenig mit dem angeführten Krisenmanagement zu tun. Gerade durch die Finanzkrise hat sich die Bedeutung der öffentlichen Verwaltung und Aufsicht notwendig gezeigt.

Frau Merkel und Herr Sarkozy sollten ihren Mut bei der notwendigen Reglementierung der Finanzbranche konzentrieren statt illegal das bereits im Jahr 2004 reformierte und kostenreduzierte Beamtenstatut zu torpedieren. Europa lebt von seiner Solidarität, ja. Aber ein einseitiges Solidaropfer nur von den Herren im fernen Brüssel zu fordern, ist offensichtlich populistisch.

Zur Frage der Transparenz: Hier sprechen im Europäischen Parlament die Verwaltung und die Abgeordneten eine einheitliche Sprache. Sie unterstützen die Kommission und prüfen, die Klage vor dem EuGH mitzuvertreten.

Dadurch wurden die berechtigten Streiks, die die Prüfung der neuen Kommissare im Plenum für die zweite Kalenderwoche unmöglich gemacht hätten, im Sinne Europas abgewendet. Bleibt zu hoffen, dass der Rat aus diesem einseitigen Verfahrensbruch für die Zukunft lernt.

Joachim Sprenger, Trier

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