Mit ihren Gedankengängen zur politischen Umsetzung der für 2014 angestrebten "Kommunalreform" befindet sich die SPD-Landesregierung offensichtlich in einer ernsthaften Orientierungskrise. Der TV berichtet, unterscheidet zwischen Verwaltungs- und Gebietsreform, und titelt: "CDU droht mit Ausstieg." Stehen denn tatsächlich bei den allein regierenden Sozialdemokraten sogar die wichtigsten Prinzipien der "Kommunalen Selbstverwaltung" auf dem Prüfstand? Rechte und Freiheiten, die den Gemeinden und Landkreisen einen angemessenen Handlungsspielraum ohne übertriebenen landespolitischen Einfluss verschaffen. Oder ist die Entscheidung schon gefallen und die Regierung will den erkennbaren Trend fortsetzen, nämlich die eigenverantwortliche Kommunalpolitik nun gänzlich durch eine "zentralistische Landespolitik" ersetzen?Die diesbezügliche Kritik der CDU-Opposition ist deshalb nachvollziehbar und nach meinem Demokratie-Verständnis dringend notwendig.Die Regierung wäre gut beraten, wenn sie zur Rechtfertigung ihrer Entscheidungen das Partizipationsprinzip beachten würde. Es gilt, in einem transparenten Beteiligungsprozess die Meinungsvielfalt und somit auch alle Informationen zu würdigen, wenn man den mehrheitlichen Willen des Volkes umsetzen will.Die CDU hat mit ihrer Drohung, notfalls aus dem politischen Beteiligungsverfahren auszusteigen, soweit nicht die Mittelbehörden (Direktionen) in die Überlegungen über die kommunale Verwaltungsreform einbezogen werden, eine solche Sensibilität an "Klarheit und Offenheit" mit Konsequenz angemahnt. Denn die kommunalen Verwaltungsstrukturen reformieren zu wollen, ohne die derzeitigen Zuständigkeiten der Mittelbehörden nach Kosten- und Effizienzgesichtspunkten ins Kalkül zu ziehen, bedeutet nichts anderes, als auf wichtige und sicherlich aussagekräftige Informationen bewusst zu verzichten. Die SPD-Regierung sollte selbstkritisch erkennen, das die Mittelbehörden auf Dauer in dieser Organisationsform keinen Bestand haben können und bereits aus Kostengründen eine Vielzahl der Aufgabenkataloge wieder regionalisiert und der "Kommunalen Selbstverwaltung" zugeführt werden sollten.Hubert Thönes, Wittlich Politik