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Menschenverstand und Menschlichkeit

Menschenverstand und Menschlichkeit

Politik

Zu den Artikeln "Ministerin stoppt Abschiebung (TV vom 23. Oktober) und "Land: Eifelkreis schob Kosovaren zu Unrecht ab" (TV vom 25. Oktober):
Die Ausländerbehörde des Kreises Bitburg-Prüm scheint, was umstrittene Abschiebungen angeht, ganz besonders eifrig zu sein und jegliches Augenmaß vermissen zu lassen. Dieser Eindruck entsteht jedenfalls beim Lesen beider Artikel. Diese Behörde scheint auch - im Fall der Familie aus dem Kosovo - nicht davor zurückzuschrecken, Familien auseinanderzureißen. Sogar dann nicht, wenn die Familie den Vater verloren hat. Im Fall der libanesischen Familie entsteht der Eindruck, dass die Ausländerbehörde diese Familie unbedingt abschieben wollte. Koste es, was es wolle. Und letztlich wegen fehlender 19,33 Euro pro Monat! Das ist beschämend und einer Verwaltung absolut unwürdig.
Was ist wohl das Motiv hinter diesem Handeln? Rechthaberei, Kleinkrämerei oder der Wille, mit der Landesregierung um jeden Preis zu streiten? Warum hat der Landrat hier nicht eingegriffen? Will sich hier jemand profilieren?
Dass es hier um eine Familie mit Kindern geht, scheint jedenfalls bei der Behörde niemanden zu interessieren. Dass hier jemand einer Arbeit nachgeht und der Arbeitgeber durch dieses Vorgehen auch Nachteile erleidet, ist anscheinend ähnlich unwichtig.
Der Gipfel dieser merkwürdigen Provinzposse ist die Aussage des Abgeordneten Adolf Kessel von der CDU, dass die Ministerin die vorgesehene Abschiebung "aus offensichtlich ideologischen Motiven" unterbunden habe. Wenn das aus ideologischen Gründen geschehen ist, welche Ideologie ist das denn? Die Ideologie des gesunden Menschenverstands und der Menschlichkeit? Daran ist ja wohl nichts auszusetzen!
Außerdem unterstellt Herr Kessel der Ministerin noch "Gutsherrenmentalität". Die sollte er bei der Ausländerbehörde des Eifelkreises suchen, da würde er eher fündig. Wer die Ausweisung einer Familie mit fünf Kindern wegen fehlender 19,33 Euro pro Monat für gerechtfertigt ansieht, scheint seine eigene Ideologie zu verfolgen. Ich kann ja verstehen, dass sich Oppositionsparteien profilieren wollen, aber bitte nicht auf dem Rücken der Schwachen. Das ist mies und zutiefst unchristlich!
Ich bin froh, dass es in Mainz eine Ministerin gibt, die zumindest in diesem Fall offensichtlich über deutlich mehr gesunden Menschenverstand und Menschlichkeit verfügt als ihre Kontrahenten.
Dr. Michael Goll
Tawern

Nach Gutsherrenart setzt sich die Ministerin Anne Spiegel (Grüne) über einen Beschluss der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm und des Verwaltungsgerichtes Trier hinweg und widerruft die Abschiebung einer Familie aus dem Libanon. Man möge mir jetzt nicht mit dem Argument kommen, eine Abschiebung wäre unmenschlich, denn wie im TV zu lesen, haben die Libanesen bewusst die Behörden belogen und gegen das Gesetz verstoßen. Meines Erachtens wollten sie verschleiern, dass sie aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland eingereist sind. Jedem, der über gesunden Menschenverstand verfügt, muss klar sein, dass versucht wurde, unser soziales Netz auszunutzen und Asyl zu erschleichen.
Wie passt das zusammen? Einerseits spielt Frau Spiegel den "Gutmenschen", andererseits bricht sie geltendes Gesetz, wo doch gerade die Grünen bei anderen Politikern schnell mit dem erhobenen Zeigefinger zur Stelle sind. Was Frau Spiegel sich mit ihrer Selbstherrlichkeit im Ministeramt erlaubt, ist unerträglich, nicht akzeptabel und muss Folgen haben. Ihre Art, sich über das Gesetz zu stellen, darf nicht geduldet werden, ihr Verhalten ist eine Gefahr für die Demokratie, denn sie fördert den Zulauf zu rechten Gruppen und Parteien.
Laut Aussage des integrationspolitischen Sprechers der CDU, Adolf Kessel, hat sich Frau Spiegel "schon wieder" über rechtliche Entscheidungen hinweggesetzt. Wenn dem so ist, dann sollte Herr Kessel ernsthaft über eine Strafanzeige gegen Ministerin Spiegel wegen Amtsmissbrauch, Kompetenzüberschreitung und Beugung von geltendem Recht nachdenken, um die Demokratie zu schützen.
Hans-Joachim Selzer
Bernkastel-Kues
Nun hat die Landesmigrationsministerin Anne Spiegel zum wiederholten Male durchgesetzt, dass ausreisepflichtige Ausländer nicht abgeschoben werden. Sie hatte einfach als "Vorgesetzte" ihre Kollegen bei der Ausländerbehörde Bitburg-Prüm angewiesen, Recht und Gesetz außer Acht und nur ihre eigene Stimmung als Maßstab gelten zu lassen. Trotz rechtsgültigen Ausweisungsverfügungen des Landkreises Bitburg-Prüm und der unanfechtbaren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier hat diese Ministerin "Bleiberechte" gewährt! Und das sei nach Auskunft des Ministeriums "gängige Praxis". Wie oft wurde diese "gängige Praxis" trotz rechtmäßiger Verwaltungs- und Gerichtsverfahren angewandt?
Die Ministerin müsste wissen, dass sich sowohl zuständige Verwaltungen als auch Ministerien nicht nur an Gesetze, sondern auch an Gerichtsentscheidungen halten müssen. Es gibt nur wenige Fälle, dass unanfechtbare Gerichtsentscheidungen durch höhere Gerichtsinstanzen aufgehoben werden. Diese Möglichkeit hatte die Ministerin offensichtlich jedoch nicht wahrgenommen.
Hat die Ministerin gegen das Grundgesetz (Art. 34 - Amtspflichtsverletzung) verstoßen? Wenn diese Missachtung von Recht und Gesetz "gängige Praxis" ist, können selbstverständlich auch andere Minister selbstgefällige Entscheidungen treffen. Der Finanzminister wäre zum Beispiel berufen, rechtskräftige Entscheidungen des Finanzamtes und des Finanzgerichtes zu ändern.
In den vorliegenden Fällen werden Recht (Gesetze) und Gerichtsurteile von einer Ministerin nicht befolgt. Wenn jeder Minister ohne Achtung von Legislative, Exekutive und Judikative machen kann, was er will, ist der Anarchie Tür und Tor geöffnet. Ich habe immer geglaubt, dass nur diktatorische Regime entsprechende "gängige Praxis" vornehmen.
Gerlach Pfeiffer
Kirchberg