Merkels Merksatz

Dem Fazit in Bernd Wientjes Kommentar "Parteitaktik hat vor dem ernsthaften Interesse gesiegt, das Gesundheitssystem effektiv zu reformieren. Ein Armutszeugnis für die Politik", möchte ich uneingeschränkt zustimmen.

Von der Bundeskanzlerin ist nun der bedeutsame Merksatz zu vernehmen: "Es ist eine Reform für die Versicherten. Es ist keine Reform für die Krankenkassen oder für Besitzstandswahrer." Man darf gespannt sein, wie diese Erklärung zu verstehen sein wird. Über eine lange Zeit hin galt die These, dass dem Problem der Massenarbeitslosigkeit am effizientesten durch eine spürbare Senkung der Lohnzusatzkosten beizukommen sei. Entsprechend waren die Erwartungen, die in die große Regierungskoalition gesetzt wurden. Dürfen die "Leistungsträger" - gemeint sind hier diesmal nicht die allmächtigen Manager und die selbstgefälligen Entscheidungsträger, sondern die ganz normalen Leute, die täglich ihre Pflicht tun - erwarten, dass ihnen endlich einmal die versprochene Entlastung zuteil wird? Oder werden die Leistungskürzungen bei stetig wachsenden Beiträgen ihre Fortsetzung finden, und werden die besagten "Leistungsträger" tatsächlich infolge zwangsläufiger Zusatzversicherungen etwa für bestimmte Medikamente, für Zahnersatz und so weiter immer weniger verfügbares Geld aus ihrer Lohnsumme haben? Dürfen die Versicherungsnehmer erwarten, dass die viel beschworene Gesundheitsreform schlussendlich einmal dort greift, wo es angebracht erscheint, nämlich bei der "Gesundheitslobby"? Genoveva Hassel, Trier

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