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Missachtung des Wählerwillens

Missachtung des Wählerwillens

Zu Irlands Nein zum EU-Vertrag:

Nun weinen sie Krokodilstränen, unsere Politiker und die etablierten Medien, weil sich das kleine Irland erlaubt hat, den Lissabon-Vertrag abzulehnen. So wie vor drei Jahren schon die Franzosen und Niederländer den Verfassungsvertrag. Daraufhin hat man damals einfach alle noch geplanten Volksabstimmungen abgesagt. Die Regierenden waren und sind sich einig: Der Vertrag muss durch, auch gegen unsere Völker. Dabei ist die erste Fassung undemokratisch in Giscard d'Estaings Küchenkabinett ausgekungelt worden. Nach heftiger Kritik nahmen sich die Regierenden eine Reflexionsphase mit dem Ergebnis, dass der jetzt vorliegende Lissabonner Vertrag zu 90 Prozent deckungsgleich ist mit der Vorlage! Der wesentliche Unterschied: Jetzt soll es gar keine Volksentscheide mehr geben, die Parlamente sollen das Werk still und heimlich an der Bevölkerung vorbei ratifizieren. Warum? Das Volk ist zu blöd, eine so komplizierte Materie zu verstehen. Dass es sie nicht wollen könnte, wird unterschlagen. Wo bleiben bei dieser demokratiefeindlichen Intrige eigentlich die Medien? Wieso geißeln sie nicht diese Missachtung des Wählerwillens? Unsere Regierungen und Parlamente sollten endlich begreifen, dass wir Europa wollen, ein soziales, friedliches und demokratisches Europa - ein Europa, das Mitbestimmungsrechte und soziale Gerechtigkeit garantiert und nicht beides im Namen des Wettbewerbs ausradiert. Der Ausweg aus der Krise kann nur in einer Neugründung Europas durch einen direkt gewählten Konvent liegen, der eine Verfassung entwirft, die nach öffentlicher Debatte allen Ländern zur Abstimmung vorgelegt wird. Bernd Hamm, Korlingen europa