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Politik: Muttis Jüngelchen ...

Politik : Muttis Jüngelchen ...

Zur Analyse „Das verbindliche Lobbyregister rückt näher“ (TV vom 17. Juni), zum Artikel „Der Fall Am­thor und der Ruf nach einem Lobby­ismus-Gesetz“ (TV vom 20. Juni) sowie zu einem Zitat von Wolfgang Schäuble (TV vom 23. Juni) schreiben Peter Trauden und Ulrike Möhn:

„Ich kann nicht erkennen, dass er sich nicht an geltende Regelungen gehalten hat.“ Da hat man den Richtigen gefragt; ausgerechnet Wolfgang Schäuble gibt seine Einschätzung über das Verhalten Philipp Amthors über dessen Lobbytätigkeiten ab und stellt sich schützend vor ihn. Ende 1999/Anfang 2000 – Philipp war sieben Jahre alt und der „Bimbes-Kanzler“ Helmut Kohl abgewählt – kam heraus, dass sich Wolfgang Schäuble selbst in einer der schmutzigsten Spenden-Affären der deutschen Geschichte befand. Nicht etwa als Beobachter, sondern als einer der Hauptakteure. Er hatte zugeben müssen, von einem dubiosen Rüstungslobbyisten eine Spende über 100 000 Mark angenommen zu haben. In bar, in seinem Abgeordnetenbüro. Ob in einer Tüte oder Tasche, konnte er nicht mehr erinnern. Später machte man die CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister dafür verantwortlich, dass diese Spende nicht im Rechenschaftsbericht aufgetaucht war. 2001 wurden alle Verfahren eingestellt, die 100 000 Mark sind bis heute nicht mehr aufgetaucht. So sieht Aufklärung à la CDU aus. Dass dieser Mann noch Bundesfinanzminister sowie -innenminister werden konnte, war schon schwer genug nachvollziehbar, aber Bundestagspräsident hätte er nie und nimmer werden dürfen. Als solcher steht er nämlich der Bundestagsverwaltung vor, die unter anderem die Aufgabe hat, darüber zu wachen, dass kein Abgeordneter sein Mandat zum eigenen Vorteil oder dem seiner Partei missbraucht. Der Bock wurde also buchstäblich zum Gärtner gemacht. Hier wurde der Kern zur später immer schlimmer werdenden Politikverdrossenheit der Bürger gelegt. Dieses Verhalten stieß viele Wähler ab und wurde zum Fundament der Wutbürger, die dann schließlich nicht mehr davor zurückschreckten, Extremisten ins Parlament zu wählen. Nach der nun gemachten Aussage Schäubles bestätigt sich der Eindruck, dass diese Sorte Menschen sich nicht im mindesten darum schert, welchen Eindruck sie beim Bürger hinterlässt, sondern nur die Kumpanei, der Klüngel und die Vergesslichkeit des dummen Volks die Eisen sind, aus denen politische Karrieren geschmiedet werden. Nach diesem Muster hat Muttis Jüngelchen nun alle Chancen, selber mal Kanzler zu werden. Wenn das mal gutgeht ...

Peter Trauden, Heilbach

Hoffnungsvoll bin ich, dass Philipp Amthor mir künftig vielleicht in den Medien, in Bild und Ton erspart bleiben könnte! Als bisheriger Hoffnungsträger der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hatte der junge alte Mann in der Bundes-CDU ja hinlänglich „gute Vorbilder“. Ich möchte nur kurz an Walther Leisler Kiep, Bundeskanzler Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble erinnern!

Man lernt aus der Vergangenheit. Statt Geldköfferchen gibt es heute also Aktienoptionen!

Das Prinzip bleibt jedoch das gleiche. Einflussnahme von Interessenvertretern auf politische Entscheidungsträger. Wobei diese Interessenvertreter nie das Wohl der Gesamtbevölkerung, der Umwelt und des einzigen Planeten, den wir haben, zu ihren Interessen zählen.

Gott sei Dank hat Herr Amthor einen entscheidenden Fehler gemacht. Er hat vergessen, dass durch guten, investigativen Journalismus, durch die Arbeit von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) und politisch interessierte Menschen auch Deutschland dabei ist, sich zu verändern.

Das wiederum gibt mir die Hoffnung, dass man Hoffnungsträger wie Herrn Amthor (CDU) sowie die Abgeordneten einer anderen, leider im Bundestag vertretenen rückwärtsgewandten Partei (AfD) bald hoffentlich der Vergangenheit zurechnen kann.

Ulrike Möhn, Wittlich