1. Meinung
  2. Leserbriefe

Nach der Wahl: Unfähiges Personal oder Hoffnung auf Neubeginn?

Leserbrief : Nach der Wahl: Unfähiges Personal oder Hoffnung auf Neubeginn?

Bundestagswahl und Koalitionsgespräche

Zu den Artikeln „Schlacht um die Auslegung der Schuldenbremse“ (TV vom 20. Oktober), „Jetzt geht es mit Tempo Richtung Ampel“ (TV vom 19. Oktober), „Knackpunkte und Schnittmengen bei der Ampel“ (TV vom 9. Oktober) und weiteren Artikeln zur Bundestagswahl:

Zugegeben: Die Bundestagswahl war eine schwierige Wahl – mit drei Kanzlerkandidaten*innen, die aus meiner Sicht in meiner Schulzeit nicht mal zum Klassensprecher getaugt hätten.

Jetzt also, zumindest spricht im Moment alles dafür, wird es den Bundeskanzler Olaf I. geben. Was ist das für ein Mann? Die Frage darf man sich zurecht stellen. Zumindest drei Dinge treten hervor. Ein Mann, der schon als Erster Bürgermeister der freien Hansestadt Hamburg seine Stadt beim G 20-Gipfel 2017 im Stich gelassen hat. Ein Mann, der mittlerweile in mehrere Finanzaffären verwickelt ist. Ein Mann, der offensichtlich jetzt schon unter Gedächtnisverlust leidet, da er sich  an all die Dinge im Bezug auf die Finanzaffären nicht mehr erinnert.

Aber egal. Ein Viertel der deutschen Wähler hat ihn gewählt. Moment mal! Der Mann denkt allen Ernstes, er hätte mit 25,7 Prozent der Stimmen einen Wählerauftrag? Früher war das ein Ergebnis, bei dem die gesamte Führungsspitze einer großen Volkspartei zurückgetreten wäre. Apropos Führungsspitze: Gibt es die bei der SPD überhaupt noch? In der schwierigsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik oder dem vereinten Deutschland war die Doppelspitze dieser Partei komplett in der Versenkung verschwunden. Danke dafür! Und jetzt? Quo vadis, Deutschland?

Man stelle sich nur eine Vizekanzlerin Baerbock bei Erdogan oder Putin vor, wenn sie über die Klimakrise referiert. Deutschland wird zur Lachnummer in Europa und der Welt.

Aber ernsthaft, mein dringender Vorschlag zur Verbesserung: die Anzahl der Mitglieder des Bundestages halbieren und mit dem eingesparten Geld Kanzler*in und Minister*innen besser bezahlen. Vielleicht bekommen wir dann wieder fähiges Personal in die Politik. Es wäre uns allen zu wünschen.

Wolfgang Rachow, Wittlich

Nachdem die Union ihren Anspruch auf Regierungsbeteiligung aufgegeben hat, wird vielfach Kritik am Führungsstil von Angela Merkel geübt, auch von Parteimitgliedern, die jahrelang an ihrer Seite standen (Brinkhaus, Spahn).

Sie hielten diesen Stil nicht für kritikwürdig, solange Merkel der Partei nutzte und die Regierungsfähigkeit garantierte. Machterhalt und Klientelpolitik hießen die Grundsätze der Partei. Und nun? Es bleibt zu hoffen, dass der Politikstil ein anderer wird.

Aber offensichtlich wird sich ein Merkmal der bundesdeutschen Politik nicht ändern: Die Lobbyisten der diversen Unternehmensverbände brauchen sich keine Sorgen zu machen. Ihre Interessen werden auch in der neuen Regierung ausreichend zur Geltung kommen.

Dafür sorgt die FDP, wie die Ergebnisse  der Sondierungsgespräche von SPD, FDP und Grünen zeigen: keine Vermögenssteuer, keine Reichensteuer, kein Tempolimit. Reiche und Raser können sich auf diese Partei verlassen. Zwar sind die Vereinbarungen hinsichtlich Mindestlohn und Rentenregelung durchaus positiv zu bewerten. Auch im Klimaschutz gibt es Fortschritte, zum Beispiel im Bezug auf Solarenergie und Windkraft, die stärker ausgebaut werden sollen.

Aber zum Abbau der sozialen Ungleichheit in unserem Land, zur stärkeren Beteiligung der Reichen an den Lasten der Pandemie und zur Klimaveränderung hätte man wohl eher Fortschritte erwarten können, wenn eine Koalition nicht nur ohne CDU sondern auch ohne die FDP zustande gekommen wäre.

Laut ZDF-Politbarometer wären 75 Prozent der Bevölkerung für eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen. Selbst unter FDP-Anhängern ist eine Mehrheit dafür.

Müssen wir uns also auch weiterhin auf eine Politik vorbei an den Mehrheitsinteressen der Bevölkerung einstellen?  Ich habe aber die Hoffnung auf einen Neuanfang nach der bleiernen Zeit der Merkel-Ära, in der vieles liegengeblieben ist, zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung, der Erneuerung der Mobilität und der Ökologie.

Deutschland wird jünger und moderner wahrgenommen werden. Allerdings frage ich mich, warum es bis Weihnachten dauern soll, ehe eine neue Regierung steht? Bei so viel Harmonie und Übereinstimmung, wie sie uns die angehenden Koalitionäre vermitteln wollen, sollte ein Ende der Hängepartie doch wohl eher möglich sein. Oder könnte es bei der Verteilung der „Pöstchen“ noch größere Probleme geben? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ...
Ernst Geilenkirchen, Kelberg