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Politik: Nein, das ist kein Notfall!

Politik : Nein, das ist kein Notfall!

Die Jamaika-Verhandlungen sind krachend gescheitert. Zu den Folgen äußern sich die Leser Dr. Peter Grewer, Johannes Reuschen, Dr. Johannes Natus, Horst Schorle, Hermann Dellwing, Richard Fuhs, Marcel Schanen und Gerlach Pfeiffer.

Die Jamaika-Sondierer waren geradezu prädestiniert, die ökologische soziale Marktwirtschaft weiterzuentwickeln zum Wohle des deutschen Volkes: Es hätte endlich einmal ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ökologie, Sozialstaat und freier Marktwirtschaft werden können, wenn die Vertreter von zwei Säulen – Ökologie und freie Marktwirtschaft – ihre zu hochgesteckten Ziele nicht so unnachgiebig verfolgt hätten.

Die FDP wird für den Abbruch der Sondierungen ordentlich geprügelt. Dem möchte ich nichts hinzufügen. Aber auch die Grünen haben mit ihren ehrgeizigen Klimaschutzzielen den Bogen überspannt: Ausstieg aus der Kohleverstromung und aus dem Verbrennungsmotor mit anfänglich festen Terminen. Dabei gilt es zunächst einmal innezuhalten und die nicht gewünschten Auswirkungen der Energiewende zu betrachten und künftig zu vermeiden: zum Beispiel hohe Strompreise, Engpässe im Stromnetz und Verspargelung der Landschaft. Übertriebene Eile beim Klimaschutz ist ohnehin fehl am Platz, weil Deutschland allein nicht imstande ist, das Klima zu „retten“. Denn der Anteil Deutschlands an den weltweiten CO2-Emissionen beträgt etwa 2,3 Prozent. Die wichtigste Aufgabe einer deutschen Klimaschutz-Politik ist es deshalb, die Weltgemeinschaft zu überzeugen, beim Klimaschutz mitzumachen.

Dr. Peter Grewer, Trier

Man wird mir nur schwerlich eine besondere Nähe zur FDP nachsagen können, dennoch halte ich den Abbruch der Sondierungsgespräche durch die Liberalen für die richtige Entscheidung. Natürlich erhofft sich die FDP dadurch, nach außen als einzig redlicher Verhandlungspartner dazustehen, aber das versuchen unterm Strich alle vier Parteien. Die Verhandlungen drehten sich im Kreis.

Selbst wenn ein Sondierungspapier zustande gekommen wäre, so wäre dieses spätestens auf dem Bundesparteitag der Grünen abgelehnt worden. Zwar loben beinahe alle Medien die Verhandlungsführer Özdemir und Göring-Eckardt als diejenigen, die am kompromissbereitesten waren. Ihre Mitglieder, besonders der „Fundi-Flügel“, hätten die Kompromisse rund um die sicheren Herkunftsländer und den Familiennachzug, ganz zu schweigen vom Braunkohleausstieg auf Raten, nicht mitgetragen.

Auch die Haltung der SPD kann ich nur unterstützen. Sie entzieht sich nicht der Verantwortung, sondern versucht, wieder eine der beiden „großen“ Volksparteien zu werden. Mit zwei starken Volksparteien stellte sich die Regierungsbildung auch nicht so schwierig dar.

Zu früh freut sich allerdings die AfD. Der Schock einer 12,6 Prozent starken AfD und eines Jamaika-Sondierungschaos’ wird viele Wähler wieder zurück zu den beiden Volksparteien führen.

Johannes Reuschen, Prüm

Es ist irritierend, wie leichtfertig das Wort „Neuwahlen“ dieser Tage einigen, nicht zuletzt der geschäftsführenden Bundeskanzlerin über die Lippen geht. Als ob diese eine reguläre Option wären, wenn die gewählten Parteien nicht erfolgreich sondiert haben. Als ob man dem Wähler dieselbe Frage einfach noch einmal stellen sollte, wenn man mit der Antwort nicht zufrieden ist.

Bundestagswahlen sind kein Aufruf an die Wähler, eine Regierungskoalition zu bestimmen. Diese Möglichkeit sieht das Wahlrecht mit Erst- und Zweitstimme überhaupt nicht vor. Vielmehr wird ein Parlament gewählt, das die politischen Strömungen und Präferenzen im Volk repräsentieren, sprich abbilden soll. Auf der Grundlage dieses Abbildes sind dann die Vertreter der Parteien, also die Abgeordneten in den Fraktionen, dazu berufen, einen mehrheitsfähigen Regierungskompromiss zu finden. Das ist ihre verfassungsrechtliche und staatspolitische Pflicht und Verantwortung. Keine Partei hat den Anspruch auf ein bestimmtes Ergebnis, keine Partei hat den Anspruch auf ihre Wunschkoalition.

Es kommt vor, dass die politische Stimmung in der Wählerschaft und das mit ihr einhergehende Wahlergebnis diesen Kompromiss eher leicht finden lassen, so wie es etwa 1998 oder 2009 der Fall war. Hier haben jeweils Koalitionen aus zwei Parteien eine Mehrheit erreicht, die bereits im Wahlkampf auf diese Koalition hingearbeitet hatten. Darauf haben die Parteien aber keinen Anspruch. Es ist die Pflicht jeder Partei, deren Abgeordnete in das Parlament gewählt worden sind, allein gegenüber dem Gemeinwohl (und nicht etwa ihren Mitgliedern, Funktionären oder auch ihren Wählern, denn Parteien sind – spätestens dann, wenn sie im Parlament vertreten sind, keine Interessenvertreter einer bestimmten Gruppe mehr), bereitzustehen, Regierungsverantwortung wahrzunehmen. Übrigens: Minderheitsregierungen, in denen die Koalition bei jedem Gesetzgebungsvorhaben auf eine jeweilige Mehrheit im Parlament hinarbeiten muss, können eine äußerst stimulierende Wirkung auf Parlamentarismus und Parteiendemokratie haben.

Es ist die Pflicht der Gewählten, auch schwere Kompromisse zum Wohl des Landes und zulasten des eigenen Profils einzugehen. Das gilt für alle Parteien gleichermaßen. Denn der Wähler hat keine Partei an die Regierung oder in die Opposition gewählt. Den Wähler aufzufordern, doch bitte noch einmal erneut zu wählen und dann bitte schön so, dass die Parteien bequemer regieren können – das sieht das Grundgesetz als Ultima Ratio vor, als äußerste Notlösung im Notfall. Von einem Notfall kann angesichts der wochenlangen Sondierungen zwischen Union, Grünen und FDP aber nicht die Rede sein. Es liegt nun an der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten, auf die Wahrnehmung der Verantwortung durch alle Parteien hinzuwirken. Sollte das nicht gelingen und es käme zu Neuwahlen, in denen der Wähler – oh Wunder – keine schwarz-gelbe oder rot-grüne Mehrheit produziert, so kann schon über den konsequenten nächsten Schritt nachgedacht werden: Die Sondierer müssten sich wohl ein neues Volk wählen.

Dr. Johannes Natus, Trier

„Die Wahl der Qual“ – so titelte ich meinen Leserbrief zur Bundestagswahl im vergangenen September. Wir haben die ganze Qual während der vier Wochen Jamaika-Sondierungsverhandlungen in den Medien hautnah miterleben „dürfen“. Da wurde dem mündigen Bürger ein Schmierentheater erster Güte geboten. Man hatte den Eindruck, es nicht mit erwachsenen, gestandenen Männern und Frauen zu tun zu haben, sondern mit pubertierenden Halbwüchsigen, die sich an Imponiergehabe zu überbieten suchten. Da war zum Beispiel der Bayer Dobrindt, der in der Art eines Halbstarken den Grünen „das Abräumen von Schwachsinnsterminen“ zum Vorwurf machte. Dann Cem Özdemir, der für die FDP zu Beginn der Verhandlungen nur ein müdes Lächeln übrig hatte, und schließlich Christian Lindner, der versuchte, mit dem Charme eines Siebzehnjährigen zu punkten. Und natürlich immer dabei – die Medien. Es hatte schon etwas Bizzarres, wie die einzelnen Verhandlungsteilnehmer sich allabendlich vor die Mikrophone drängten, um die lauernde Meute Journalisten über ihre vermeintlich gelungen Coups zu unterrichten oder sich gegenseitig in die Pfanne zu hauen. Man hätte die jungen Wilden, die sich hier produzierten, besser während der Zeit der Verhandlungen ins Konklave geschickt. Vielleicht wäre dabei etwas Verantwortungsvolles herausgekommen.

Nein, da war es schon besser, dass die Liberalen die Reißleine gezogen haben, um die Tragikomödie zu beenden. Bedauerlich nur, dass die anderen jetzt einen Sündenbock haben, auf den sie eindreschen, um vom eigenen Versagen ablenken zu können. Der Kanzlerin jetzt vorzuwerfen, sie wäre gescheitert, eine Koalition zu schmieden, wie dies etwa der Vorsitzende der SPD tut, ist lächerlich und charakterisiert ein weiteres Mal die Unzulänglichkeit des Mannes aus Würselen, der sich früh mit seiner Partei aus der Verantwortung gestohlen hatte. Schauen wir auf den zweiten Akt. Man darf gespannt sein.

Horst Schorle, Ingendorf

Vaterlandslose Gesellen war in der wilhelminischen Zeit ein Kampfbegriff unter anderem gegen die Sozialdemokratie, mit dem ich als

SPD-Mitglied noch in den 70er-Jahren konfrontiert wurde. Wenn man sich die Geschichte der SPD anschaut, erkennt man sofort die Gegenstandslosigkeit dieses Vorwurfes, man denke an Willy Brandt oder Helmut Schmidt.

Wenn ich mir aber das aktuelle Verhalten des SPD-Vorstandes hinsichtlich der Regierungsbildung anschaue, kann ich nicht verhindern, dass der Begriff „vaterlandslose Gesellen“ wieder durch meinen Kopf geistert: Wenn ich mich als Person und Partei zur Wahl stelle, habe ich Verantwortung zu übernehmen!

Ich bezeichne die kategorische Ablehnung von Koalitionsgesprächen – schon am Wahlabend – mit einer demokratischen Partei als Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Wähler und dem Staat. Argumente wie „Die große Koalition wurde abgewählt“ sind hanebüchener Blödsinn: Am Wahltag füllt man einen Wahlzettel und keinen „Abwahlzettel“ aus. Dort kann man nicht ankreuzen „große Koalition ja/nein“ sondern Personen und Parteien, die Verantwortung zu übernehmen haben.

Als SPD-Mitglied schäme ich mich für das Verhalten des Parteivorstandes und hoffe, dass er beim nächsten Parteitag abgewählt wird – nicht dass der Begriff „vaterlandslose Gesellen“ wieder an Bedeutung gewinnt und der SPD wie ein Klotz am Bein hängt.

Hermann Dellwing, Hermeskeil

Vier lange Wochen wurde angeblich in den Sondierungsgesprächen darum „gerungen“, Verhandlungen für eine Jamaika-Regierung auf den Weg zu bringen. Dann erklärt die FDP zur allgemeinen Überraschung die Gespräche plötzlich für gescheitert.

Als interessierter Beobachter reibt man sich verwundert die Augen und fragt sich, in welcher Sprache die jeweiligen Verhandlungsführer wohl gesprochen haben. Es drängt sich die Vermutung auf, dass die FDP das Scheitern von vornherein geplant und nur Alibi-Gespräche geführt hat.

Nun der SPD eine Mitschuld am Nichtzustandekommen einer Regierung in die Schuhe schieben zu wollen, ist absurd. Diese hat nach dem für sie katastrophalen Wahlergebnis noch am Abend der Wahl den Gang in die Opposition erklärt.

Dass sie den Karren, den die Jamaika-Sondierer in den Dreck gefahren haben, nun aus dem selbigen ziehen soll, ist für sie unzumutbar, wenn sie vor den Wählern nicht als Umfallerpartei (wie früher die FDP) dastehen will.

Außerdem: Soll Deutschland solange von einer großen Koalition regiert werden, bis es der FDP passt, in eine Regierung mit wem auch immer zu treten?

Und was ist denn so schlimm an Neuwahlen? Diese kosten angeblich 100 Millionen Euro. Das sind doch Peanuts im Vergleich zu dem Geld, das für die Bankenrettung ausgegeben wurde.

Die Wähler hätten jedenfalls die Chance zu entscheiden, welche Partei sie nach dieser für unsere Demokratie unwürdigen Posse für glaubwürdiger halten.

Richard Fuhs, Saarburg

Wer ist jetzt schuld am Abbruch der Sondierungsgespräche? Alle Parteien sind schuld, in erster Linie aber die FDP. Die FDP hat keine regierungsfähige Mannschaft, und Christian Lindner ist nicht fähig, ein Ministeramt gleich welcher Art zu übernehmen. Das hat er wohl gewusst, sonst hätte er nicht wegen solch geringfügigen Argumenten das Handtuch geworfen.

Was passiert, wenn es zu Neuwahlen kommt? Nehmen die Grünen ihre gemachten Zugeständnisse dann wieder zurück und verprellen damit ihre Wähler?

Sollte die CSU von ihren Forderungen wieder abweichen, dann ist es das Ende von Horst Seehofer bei ihrem Parteitag und den Wahlen 2019.

Und die SPD muss wissen, wenn man mitregieren will, dann ist es ganz normal, dass die Partei mit den meisten Stimmen den Häuptling stellt. Sich aber in die Ecke verkriechen und schmollen wird ihr nichts nützen.

Die große Koalition kann nicht so schlecht gewesen sein, wenn auch viele sie nicht mehr wollen. Deutschland geht es so gut wie nie. In Europa sind wir die stärkste Wirtschaftsmacht, und in der ganzen Welt hat Deutschland einen guten Ruf. Die ausländische Presse kann es nicht verstehen, dass gerade Deutschland keine handlungsfähige Regierung hinbekommt.

Marcel Schanen, Gusterath

Zum Artikel „AfD rechnet mit weiterem Erstarken“ (TV vom 21. November):

Stefan Vetter schreibt: „...12,6 Prozent hatte die AfD bei der Bundestagswahl am 24. September eingefahren – fast acht Prozent mehr noch als vier Jahre zuvor. Damit war die Partei klarer Wahlgewinner...“.

Ich empfehle Herrn Vetter, nochmal die Schulbank der Grundschule – Klasse drei – zu besuchen und Prozentrechnen zu lernen. 4,8 Prozent vorher und 12,6 Prozent nachher sind nicht acht Prozent, sondern mehr als 161 Prozent! Auch wenn er die AfD nicht leiden mag, sollte er bei der Wahrheit bleiben!

Gerlach Pfeiffer, Kirchweiler