Finanzen: Neue Steuern und Abgaben kommen fast mit Lichtgeschwindigkeit

Finanzen : Neue Steuern und Abgaben kommen fast mit Lichtgeschwindigkeit

Zur Diskussion über die Einführung einer CO2-Steuer meint Hans Moll, Wallenborn:

Gemessen an den Bauzeiten von Großprojekten wie des Berliner Flughafens, des Bahnhofs in Stuttgart, aber auch allen anderen Infrastrukturprojekten bewegt sich Deutschland bei der Konstruktion neuer Steuern und Abgaben schon fast mit Lichtgeschwindigkeit. Und wieder einmal ist es (fast) so weit. Einfallslosigkeit und Gier nach neuem Geld in den Staatskassen beflügeln unsere Politik. Das Klima – das Thema – die neue (Angst-) Einnahmequelle.

Ja, wir retten jetzt das Klima und zwar mit einer neuen CO2-Steuer. Wie dämlich. Und weil das angeblich etwas Gutes ist, hinterfragt auch keiner der Betroffenen, was letztendlich auf sie alle zukommt.

Es sind eben nicht die von der Politik propagierten paar Cent beim Sprit oder Heizöl. Denken wir einmal einen Schritt weiter: Unser Bäcker oder Metzger, der Klempner, die Autowerkstatt, der Kaminfeger ... – bei allen fällt diese neue CO2-Steuer an.

Und glauben Sie ja nicht, dass der Bäcker oder Metzger diese Steuer für Sie bezahlt. Die wird nach ganz unten durchgestoßen und landet, wie könnte es anders sein, als Belastung im Budget der einfachen Leute.

Der Plan, dieses Geld wieder an den Steuerzahler über verminderte Stromsteuern zurückzugeben, ist lächerlich. Haben Sie jemals etwas vom Staat zurückbekommen? Oder wie viel Strom müssten Sie eigentlich verprassen, um diese durch eine CO2-Steuer hervorgerufene Kostenlawine wieder einzufangen?

Eines ist jedoch sicher: Eine CO2-Steuer löst keines der Probleme, die unseren Planeten gegenwärtig plagen. Sollten wir das Urproblem nicht in den Griff bekommen, nämlich die Maßlosigkeit, dies betrifft sowohl die Bevölkerungsexplosion als auch den rasant wachsenden Konsum der Wegwerfgesellschaften, können wir den Klimawandel getrost vergessen.

Wenn wir alle uns nicht zurücknehmen bei den weltweiten Geburtenraten als auch bei unserem Verbrauch, sind unsere Lebensgrundlagen vernichtet, bevor der globale Temperaturanstieg der Atmosphäre nur noch Quallen und Einzellern in den Tiefen der Meere ein Überleben garantiert.

Anstatt neuer Steuern, die gerade die größten Umweltverschmutzer finanziell locker wegstecken, jene Menschen aber, die heute schon am finanziellen Abgrund stehen, besonders belasten, fallen mir spontan einige Dinge ein, die jeder gut aushalten könnte. Einziger Nachteil: kein zusätzliches Geld für den Finanzminister. Auch die Wohlhabenden in unserer Gesellschaft könnten sich mit ihrem Geld nicht einfach von den Einschränkungen freikaufen. Dem Klima indes und unserem Wohlbefinden würde es mehr als guttun.

Nur ein paar Beispiele:

Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und Landstraßen, Verbot von Fahrzeugen über 1200 ccm sowie Fahrzeugen ab einer bestimmten Größe und eines bestimmten Gewichtes. Natürlich auch keine Zulassung mehr von elektrisch angetriebenen Stadtgeländewagen (SUV); Besteuerung von PKW nach Abgas, aber auch Verbrauch, Größe, Gewicht, Volumen; elektronisches  Mautsystem auf Autobahnen; Müllgebühren abschaffen, Entsorgungsgebühren nach Art und Wiederverwertbarkeit werden auf alle Produkte bereits beim Verkauf erhoben. Dadurch erhält auch Ramschware, die die Welt nicht braucht, ihren gerechten Preis.

Leider haben wir von unseren einfallslosen Politikern, außer einer Steuer, die den Finanzminister glücklich machen wird, aber nichts zu erwarten. Immerhin lässt man den einfachen Leuten im Land die Alternative „Fressen oder Frieren“.