1. Meinung
  2. Leserbriefe

Politik: Nicht verhandelbar

Politik : Nicht verhandelbar

Zu den Artikeln „Lehrer-Pranger“ stößt auf Protest“ und „Ministerin Barley wirft AfD ,organisierte Denunziation’ vor“ (TV vom 12. Oktober) und weiteren Beiträgen zum Thema schreibt Frank Schmitz:

Als Sozialkundelehrer ist es mir ein wichtiges Anliegen, Schüler in die Lage zu versetzen, sich selbst eine begründete Meinung in politischen Konfliktfällen zu bilden und die Möglichkeiten eigenen politischen Handelns zu ergründen. Dazu brauchen sie Sachkenntnisse, das Wissen über unterschiedlichste Interessen der am Konflikt Beteiligten, sie müssen die den Interessen zugrunde liegenden Werthaltungen reflektieren und sich ihrer eigenen Werte bewusst werden.

Die AfD leitet aus dem Beutelsbacher Konsens, dem sich Sozialkundelehrer verpflichtet fühlen, ein Neutralitätsgebot ab und richtet Denunziationsplattformen ein, auf denen Schüler ihre Lehrer melden können, wenn sie gegen dieses Neutralitätsgebot verstoßen, insbesondere also, wenn Lehrer die AfD kritisieren.

Der Beutelsbacher Konsens bedeutet für mich, dass im Unterricht bei der Analyse politischer Probleme immer unterschiedliche Interessen, Werte et cetera dargestellt werden und den Schülern selbstverständlich nicht die Haltung des Lehrers aufgezwungen werden darf.

Dies heißt jedoch nicht, dass ich gänzlich auf die Artikulation eigener Ansichten verzichte. Im Gegenteil: Je nach Alter und Reife der Lernenden formuliere ich durchaus meine Meinung, kennzeichne diese als solche und lade meine Schüler zur kontroversen Diskussion ein. Wenn ich in Leistungsüberprüfungen zu Stellungnahmen auffordere, bewerte ich nicht die Meinungen der Schüler, sondern die der Stellungnahme zugrunde liegende Sachkenntnis und die Qualität der Argumentation.

Natürlich gibt es leider auch Kollegen, die in ihrem Unterricht bestimmte Meinungen durchsetzen wollen oder für bestimmte Parteien werben. Sogar bei Kollegen, die der AfD – der selbsternannten Wächterin über das Neutralitätsgebot – angehören, soll dies vorkommen.

Wenn Schüler sich von solchen Kollegen einseitig informiert fühlen oder in ihrer Meinungsbildung beeinträchtigt werden, sollten sie sich an ihren Klassenlehrer, den Verbindungslehrer oder die Schulleitung wenden. Auf keinen Fall kann jedoch eine politische Partei hier der richtige Ansprechpartner sein.

Daneben gibt es Haltungen, die als unverhandelbar erachtet werden sollten. Damit meine ich die sich aus unserer Verfassung ergebenden Werte. Der Parlamentarische Rat hat aus gutem Grund die Achtung der Menschenwürde zum ersten Artikel des Grundgesetzes gemacht, denn sie bestimmt den Geist unserer Verfassung und ist ein Auftrag an alle im Land lebenden Menschen.

Die Wahlkampfstrategie der AfD war es, durch ständige gezielte Tabubrüche und Provokationen Wähler zu gewinnen. So will zum Beispiel Alexander Gauland die Integrationsbeauftragte Aydan Özuguz in Anatolien entsorgen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus  Frohnmaier meinte zu den Vorfällen in Chemnitz, es sei jetzt Bürgerpflicht, auf die Straße zu gehen und die todbringende Messermigration zu stoppen.

Solche Äußerungen offenbaren eine menschenverachtende Haltung, die mit den Werten unseres Grundgesetzes in keiner Weise vereinbar ist! Als Lehrer bin ich auf das Grundgesetz vereidigt und betrachte es als meine Pflicht, auch im Unterricht solch menschenverachtenden Äußerungen aus der AfD entgegenzutreten.

Wenn die AfD darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots sieht, so wird es mir eine Ehre sein, als Dauergast auf ihrem Denunziationsportal aufzutauchen.

Frank Schmitz, Pluwig