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Leserbriefe
Nur Verlierer

Zur Berichterstattung über die Groko schreiben Prof. Dr. Manfred Matschke, Johannes Hoffmann, Wolfgang Roos, Peter Kühn, Manfred Kloep und Rainer Weinand:

Die SPD ist eine demokratische Partei. Zweifel daran sind nicht erlaubt. Wie urdemokratisch die SPD ist, lässt sich augenblicklich an zwei Beispielen sehr gut verdeutlichen:

1.Ihre Mitglieder bestimmen, ob ihre frei gewählten Abgeordneten im Bundestag eine Koalition mit der CDU/CSU-Fraktion eingehen dürfen oder nicht. Die Entscheidungsfreiheit dieser – unabhängigen –  Abgeordneten ist gewahrt, weil sie sich gemäß dem Motto „Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit!“ dem Votum ihrer Mitglieder unterwerfen. Aus Verfassungsgründen ist das imperative Mandat zwar geächtet, aber aus Parteigründen durch nichts zu ersetzen. Sollte die SPD nicht bedenken, dass sie allein mit den Stimmen ihrer Mitglieder nur eine „Ein-Prozent-Partei“ wäre?

2. Ihre Delegierten bestimmen auf dem Bundesparteitag ihren Parteivorsitzenden. Der jetzige mag nicht länger. So hat er zusammen mit der von ihm Ersehnten einstimmig bei Zweisamkeit entschieden, dass seine Desiderata aus der Vulkaneifel ihn beerben soll. Vor einem Jahr überstrahlte er noch wie eine Supernova alles am Parteihimmel, jetzt verglüht er als roter Parteizwerg. Sein Feuer reichte nicht einmal mehr, um ihm mit diesem Vorsitz-Coup ein Ministeramt zu verschaffen.

Gewinnerin ist die von ihm Designierte. Sie hat inzwischen drei Trophäen: Müntefering, Schulz und Gabriel. Sollte die SPD nicht künftig statt Hinterzimmerabsprachen einen vererbbaren Parteivorsitz einführen, um stets Geschlossenheit und einen bruchlosen Vorsitzwechsel zu garantieren?

Prof. Dr. Manfred Matschke, Mertesdorf

Alle Wähler sind gleich, manche sind gleicher! Was George Orwell schon 1945 in „Farm der Tiere“ beschrieben hat, wird derzeit bei uns zur Realität: Alle Wähler sind gleich, nur manche sind gleicher, weil sie eine zusätzliche Superstimme haben. Dazu muss man nur in der richtigen Partei sein.

Weniger als 500 000 Bürger haben in den nächsten Wochen das Recht, darüber zu entscheiden, wie und von wem wir in den nächsten vier Jahren regiert werden. Dazu muss man lediglich SPD-Mitglied sein, und sei es auch nur für einen kurzen Zeitraum zum Mindestpreis von zehn Euro. Es spielt keine Rolle, ob man wahlberechtigt ist oder nicht, ob man vielleicht erst 14 Jahre alt ist oder keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt – Hauptsache man hat das richtige Parteibuch!

Man stelle sich vor, statt der SPD würde die CSU ihre Mitglieder in Bayern über das Zustandekommen einer Koalition entscheiden lassen – ein Aufschrei ginge durch die Republik. Genauso wäre es, wenn eine Jamaika-Koalition zustande gekommen wäre, und der FDP oder den Grünen wäre ein solches Mitgliedervotum eingefallen.

Nachdem jetzt bereits zum zweiten Mal die Mitglieder einer Partei entscheiden können, wie eine Bundesregierung aussehen wird, überlege ich mir ernsthaft, bei der nächsten Bundestagswahl zu Hause zu bleiben und stattdessen kurz nach der Wahl einer bestimmten Partei beizutreten, um meiner Stimme viel mehr Gewicht zu geben.

Johannes Hoffmann, Riol

Zum Artikel „Eine authentische, ehrliche Vulkaneifelerin“ (TV vom 8. Februar):

So, so, Werner Kolhoff, dann hat die SPD jetzt eine tolle Vorsitzende. Da bin ich aber mal gespannt, was Andrea Nahles so leistet. Wenn man nämlich ihre Biografie betrachtet, muss man sich fragen, wo ihr angebliches Wissen herkommen soll. Von der Schule auf die Uni und von da gleich ins Parlament. Noch nie in irgendeinem Beruf praktische Erfahrung gesammelt.

Wir erinnern uns gerne an den Auftritt bei Günther Jauch im Polittalk, der ihr genau die fehlende Praxiserfahrung vorhielt, auf seine eigene, erfrischende Weise. Nur mit Mühe konnte sie sich im Zaum halten, die Stuhllehnen mussten herhalten. Wer´s nicht glaubt, kann googeln.

Was hat sie denn als Ministerin bewegt? Diese unsägliche Mindestlohngeschichte, die den Betrieben noch mehr Bürokratie aufzwingt (Aufzeichnungspflicht). Aber was will man von jemand erwarten, der nie praktisch gearbeitet hat!? Vom bestens dotierten Ministersessel kann man gut sich zum Anwalt der kleinen Leute aufschwingen, aber ich fürchte, die Wähler werden das Spiel durchschauen. Dieser Tage  hat eine SPD-Abgeordnete, deren Name mir entfallen ist, gesagt, es sei gut, dass jetzt eine Frau den Parteivorsitz übernehme. Gegen eine Frau als Vorsitzende ist ja nichts einzuwenden, aber Frau Nahles? Na, ja.

Bei uns sagt man zu so jemand „Luftpumpe“, da alles, was die Dame von sich gibt, allenfalls heiße Luft ist, ohne jedwede Substanz.  Da bedauerlicherweise alle Parlamente mit solchen Leuten durchsetzt sind, ist es kein Wunder, dass die Republik auf der Stelle tritt. Der neue Koalitionsvertrag sagt alles. Geld verprassen, wo sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur wichtiger wären. Alle Steuerzahler wären sicher bereit, Steuern zu zahlen, wenn sie sehen würden, dass mit ihrem Geld nicht geast würde, wie es leider geschieht. Aber einem Politiker passiert ja nichts, ist ja nicht ihr Geld, was sinnlos verprasst wird. Ihr Pensionsanspruch bleibt gewahrt, egal welchen Unsinn sie verbrochen haben.

Der brave Michel wird mit allem möglichen Quatsch ruhiggestellt, damit er nicht ans Nachdenken kommt. Aber vielleicht denkt ja der eine oder andere doch mal nach und kommt zu der Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann.

Wolfgang Roos, Klüsserath

Zum Artikel „Chaostage bei der SPD“ (TV vom 10. Februar):

Wenn ich nicht schon vor Jahren aus der SPD ausgetreten wäre, spätestens nach diesem Trauerspiel um Posten, Befindlichkeiten und Ergebnislosigkeit der Groko  wäre es Zeit dafür. Diese vom Parteirat bestimmten und vom SPD-Wähler bei der Bundestagswahl Abgenickten haben noch nicht mal die Fähigkeit, selbst zu entscheiden, ob sie in einer Groko mitregieren wollen. Dafür wird ein Mitgliederentscheid herangezogen. Man müsste ja sonst Verantwortung übernehmen.

Somit ist nicht mehr das gesamte Volk Souverän, sondern nur welche mit dem Parteibuch der SPD. Und worüber stimmen die SPD-Mitglieder ab? Reichensteuer, Maschinenabgabe oder Rückbau von Steuerschlupflöchern, damit Gerechtigkeit in der Einkommensschere hergestellt wird? Abbau von Agrarsubventionen? Nein, weiter so. Wiesenhof muss ja seine Triokot­werbung finanzieren.

8000 neue Pflegekräfte für 13 000 Pflegeeinrichtungen? Mit Tarifverträgen? Hallo! Macht die Bundesregierung jetzt Pflegeheime auf oder stellt Pflegekräfte mit befristeten Arbeitsverträgen ein?

Es wird kein Lobbykontrollgesetz geben. Also auch hier weiter so! BASF, Allianz, Heckler & Koch, Daimler, VW und andere werden in den Ministerien weiter die Fäden ziehen!

Krankenversicherung mit Gleichbehandlung? Fehlanzeige!

Sachgrundlose Befristung wird es in Zukunft nur noch bei öffentlichen Stellenausschreibungen geben. Ein Schelm, der Böses denkt.

Wohnungsnot bekämpfen? Fehlanzeige.

Thema Altersarmut: Macht sich einer der Grokos Gedanken, wie man mit 48 Prozent, so es denn überhaupt so weit kommt, im Alter (über)leben kann?! Das bedeutet: Um 1440 Euro Rente brutto (gleich 1070 Euro netto) zu beziehen, muss man vom ersten bis zum letzten Arbeitstag ein Bruttogehalt  von 3000 Euro gehabt haben!

Entschuldigung, aber hier geht mir der letzte Respekt an der Politik verloren. Wir werden von Politikern regiert, die sich weder um Wohnungsnot noch Ungleichbehandlung bei Krankheit oder Altersarmut Gedanken machen müssen. Ich fordere eine festgeschriebene Arbeiterquote im Bundestag. Damit wieder Leute im Bundestag sitzen, die wissen, wie der tägliche Kampf ums Einkommen oder die Sorge vor Altersarmut aussehen.

Peter Kühn, Temmels

Im September wurde gewählt und bis heute gibt es keine neue Regierung. Lange wurde über eine Jamaika-Koalition verhandelt, zurzeit wird die Wiederaufnahme der Groko geprobt. Die gesamte Parteienlandschaft ist durcheinandergewirbelt, es gibt keine klaren Mehrheiten, intern zerfleischen sich die etablierten Parteien, und die AfD zieht in den Bundestag ein. Diese Situation ist mehrheitlich der Flüchtlings- und Asyl-Problematik/-Politik geschuldet. Obergrenzen hin und her; wir können nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen. Die EU plant angeblich eine Reform der Dublin-Verordnung. Demnach sollen Flüchtlinge in den Ländern aufgenommen werden, wo schon Verwandte des Bewerbers leben. Die bloße Behauptung einer Familienverbindung soll hierbei ausreichend sein.

Dadurch müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen, und Obergrenzen würden zunichte gemacht.

Wenn Flüchtlinge unseren Staat durch falsche (Alters-)Angaben täuschen, Leistungen erschleichen, kriminell werden, so stellt das Röntgen einer Hand zur Feststellung des Alters  wohl das kleinere Übel dar! Wir schaffen das alles einfach nicht!

Manfred Kloep, Gerolstein

So sieht also die deutsche Demokratie aus: Im September 2017 waren etwa 61 Millionen Bürger zur Wahl des Bundestages aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei circa 75 Prozent, also haben rund 45 Millionen Wähler ihre Stimme abgegeben. Nach einem sich über mehrere Monate hinziehenden Hickhack haben sich die Unionsparteien und die SPD nun (endlich, möchte man sagen) auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt (was daran ist eigentlich „groß“, wenn fast die Hälfte der Wähler diese Parteien nicht gewählt haben?). Und jetzt fragt die  SPD, der wohl größte Wahlverlierer, noch ihre Mitglieder. Die sollen  entscheiden, ob die von den Parteispitzen beschlossene Koalition auch tatsächlich gebildet werden darf. Eine knappe halbe Million Mitglieder einer Partei entscheidet also jetzt darüber, ob die Stimmen von über 40 Millionen Wählern überhaupt eine Bedeutung haben.

Warum lassen wir in Zukunft nicht gleich nur noch die Parteimitglieder wählen? Wenn die Stimmen der Nicht-Parteimitglieder sowieso keine Beachtung finden, muss man doch auch nicht Hinz und Kunz wählen lassen. Das würde entweder zu massiven Einsparungen führen (keine Wahlwerbung, weniger Stimmzettel, schnellere Auszählung) oder aber zu massiven Eintritten in die Parteien, was diesen ja auch wieder finanziell zugute käme.

Oder wir lassen das Wählen gleich ganz bleiben – die politischen Entscheidungen werden ja eh nicht von den gewählten Politikern, sondern von Kapital und Wirtschaft durch massiven Lobbyismus getroffen. Also darf in Zukunft nur wählen, wer ein Kapital in Millionenhöhe besitzt (die Höhe kann ja vom Bundesverfassungsgericht festgelegt werden) oder ein Unternehmen mit einem bestimmten Umsatz oder einer noch festzulegenden Zahl von Mitarbeitern führt.

Die Bürger würden sich bestimmt freuen, wenn sie in Zukunft von der schweren Bürde der Wahl befreit wären.

Rainer Weinand, Maring-Noviand