Offensiver gegen Terroristen und andere Verbrecher vorgehen

Zur Diskussion um neue Anti-Terror-Gesetze diese Zuschrift:

Der moderne Terrorismus lässt sich nicht mit den gleichen Mitteln bekämpfen wie vor 30 Jahren zu Zeiten der RAF. Der internationale Terrorismus nutzt alle technischen Möglichkeiten und natürlich auch intensiv die elektronischen Medien.Um seine Bürger zu schützen, muss der demokratische Staat dagegen halten und die Methoden der Gefahrenabwehr der Bedrohungslage anpassen. Doch was nützen die besten Fahndungsmethoden, wenn die gesetzlichen Grundlagen fehlen. Sprach man Anfang des Jahres noch von einer abstrakten Gefahrenlage, so hat sich die Situation in den letzten Monaten weiter konkretisiert. Anlass dafür sind die Bombenanschläge in Algerien und Marokko und die Geiselnahme im Irak sowie jetzt die geheimdienstlichen Erkenntnisse, dass die kurdisch-islamistische Organisation IJU gezielt Anschläge in Deutschland plant. Die Erkenntnisse beruhen auf der Auswertung des E-Mail-Verkehrs zwischen Sympathisanten der IJU in Deutschland und der Führung der Organisation in Pakistan. Wenn Innenminister Schäuble, ähnlich wie sein SPD-Amtsvorgänger Schily, die Sicherheitsgesetze den Gegebenheiten anpassen will, um Gefahr von unseren Land abzuwenden, so ist das richtig und gut, denn er handelt verantwortungsvoll.Datenschutz ist für jeden Bürger wichtig, aber Datenschutz darf nicht zum Täterschutz verkommen. Die demokratischen Sicherheitsorgane müssen sich die notwendigen Informationen beschaffen können, um den Terrorismus, aber auch die Organisierte Kriminalität - und dazu zähle ich internationale Wirtschaftsverbrechen und die im Internet auftretende Pädophilen-Szene - wirkungsvoll zu bekämpfen. Auch die neuen Gesetze können allein keine 100-prozentige Sicherheit schaffen, aber die Sicherheitsorgane unseres Staates bekommen die Möglichkeit, offensiver gegen Terroristen und andere Verbrecher vorzugehen. Der Staat darf sich nicht mehr, wie zu Beginn des RAF-Terrorismus, verunsichern lassen. Die SPD ist gut beraten, wenn sie ihre Verweigerungshaltung zu diesem Thema noch einmal überdenkt. Dieter Bergemann, Trier sicherheit

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