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Politik: Papperlapapp, helft Ungarn!

Politik : Papperlapapp, helft Ungarn!

Zum Artikel „Das umstrittene Aus für Ungarns letztes freies Radio“ (TV vom 12. Februar) und zu weiteren Beiträgen zum Thema schreibt Robert Seidenath:

Das antidemokratische ungarische Regime hat jetzt den letzten regierungsunabhängigen Fernsehsender abgeschaltet. Was tut die EU? Sie protestiert pflichtgemäß, aber folgenlos. Dabei wäre es längst überfällig, gegenüber Autokraten wie Viktor Orbán ganz andere Saiten aufzuziehen. Mögliche Maßnahmen wären: Ausschluss Ungarns aus Nato und EU oder wenigstens aus dem Europarat, Entzug der Stimmrechte in der EU, militärische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Ungarn oder wenigstens persönliche Sanktionen gegen Regierungsmitglieder und Parteifunktionäre, mindestens aber Streichung der Subventionen für Ungarn. Aber die Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, brachte es ja nicht einmal fertig, die ungarische Regierungspartei Fidesz auszuschließen. Die hat sich nun selbst aus der EVP verabschiedet.

Der Westen, der sich traditionell so sehr Demokratie, Menschenrechte und die Freiheit der Meinungsäußerung zugutehält – ohne deshalb viel dafür zu tun –, könnte hier etwas sehr Praktisches für die Freiheit der Meinungsäußerung in Ungarn unternehmen.

Im Kalten Krieg gab es doch den westlichen Propagandasender Radio Free Europe, der in den jeweiligen Landessprachen nach Osteuropa sendete. Könnte man nicht heute den verbotenen Sendern eine technische Plattform bieten, damit sie, wenn schon nicht aus ihrem eigenen Land, dann wenigstens aus dem Ausland senden könnten? Orbán könnte das wohl kaum verhindern.

Was, das geht nicht? Einmischung in innere Angelegenheiten, Missachtung der ungarischen Souveränität? Papperlapapp, das hat im Kalten Krieg den Westen auch nicht gejuckt.

Robert Seidenath, Gusterath