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Politik für die Menschen, nicht für die Märkte

Politik für die Menschen, nicht für die Märkte

Zur Hilfe für Griechenland:

Griechenland ist von der weltweiten Krise stark betroffen. Wie andere auch. Japans Staatsverschuldung liegt sogar deutlich höher, ohne dass jemand den Bankrott beschwört.

Doch im Falle Griechenlands will die EU knallhartes Sparen sehen. Dabei rächt sich nun der Geburtsfehler der Eurozone: eine Währung, aber keine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik. Davon profitieren die Länder, die im Wettbewerb die Ellenbogen am weitesten ausgefahren haben: mit niedrigen Löhnen und einer "attraktiven" Steuerpolitik für Unternehmen und Reiche. Hier ist Deutschland ganz vorne mit dabei. So konnte immer mehr exportiert werden. Andere Länder, darunter Griechenland, haben sich immer weiter verschuldet.

In der Krise war Gegensteuern angesagt. Das hieß: mehr Ausgaben und noch mehr Schulden. Fanden in der EU alle richtig. Jetzt drohen Finanzmarkt-Zocker, das Land in den Ruin zu treiben. Für Griechenland sei es zuletzt immer schwieriger und teurer geworden, Staatsanleihen aufzulegen. Mit dafür verantwortlich ist eine exzessive Spekulation gegen das Land.

Ausgerechnet die Spekulation mit Kreditausfall bringt das Land an den Rand des Ruins - genau die Instrumente, die der Finanzmarkt-Guru Warren Buffet schon vor fast zehn Jahren als "finanzielle Massenvernichtungswaffen" bezeichnet hat. Erst kaufen die Staaten die Zocker frei und treiben dafür ihre Schulden in die Höhe. Jetzt spekulieren die Freigekauften gegen die Staaten. Statt die wüsten Spekulationen wirksam zu unterbinden, verwendet die EU-Kommission deren Treiben als Brechstange, um drakonische, letztlich aber wirkungslose Maßnahmen zur Stabilisierung der Staatsfinanzen durchzusetzen.

Zwar habe Griechenland es mit den wirtschaftlichen Kennziffern in der Vergangenheit nicht so genau genommen, das sei aber kein Grund, das Land alleine verantwortlich zu machen. Rauf mit dem Rentenalter, runter mit den Löhnen und Gehältern, Kürzungen im Gesundheitswesen - mit einer solchen Schockstrategie würgt man die Konjunktur ab und versucht, die Auswirkungen von Krise und Spekulation den Beschäftigten und sozial Schwachen aufzubürden.

Griechenland muss geholfen werden. Bei den Banken ging das schließlich auch. Doch statt den Zockern das Handwerk zu legen, verlangt die EU, dass die Beschäftigten für die Krise zahlen. Notwendig ist in Europa eine Politik für Menschen, nicht für Märkte.

Manfred Kirsch, Neuwied

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