Politik

Zum Artikel "Zwischen Zank und Zäsur: Warum die Kommunalreform stockt" und weiteren Beiträgen zum Thema (TV vom 3. Januar):

Es ist gut, dass der TV ständig über die Kommunalreform berichtet. Aber es stimmt einfach nicht, dass Otto Normalverbraucher kaum etwas von der Zwangsfusion im Bereich Kröv-Bausendorf gespürt hat. Durch die Veränderungen in der Verwaltungsstruktur habe ich weitere Wege. Was noch zu verkraften ist. Doch die Gebühren und Abgaben steigen erheblich, allein die Kosten je Kubikmeter Wasser (1000 Quadratmeter Grundstück und 100 Kubikmeter Verbrauch im Jahr) von 6,20 Euro auf 7,60 Euro. Außerdem zahlen die Bewohner im Bereich zwei Traben-Trarbach im Jahr etwa 150 Euro weniger als die Bewohner in Kröv-Bausendorf. Die Ortsgemeinden haben für 2017 schon wieder die Hebesätze für die Grundsteuer A, B und die Gewerbesteuer um durchschnittlich zehn Punkte erhöht. Zwar waren die Steuereinnahmen noch nie so hoch, doch die öffentliche Hand kommt mit den Einnahmen einfach nicht aus. Im Gegenteil: Die Verschuldung wird von Jahr zu Jahr höher. Viele Gemeinden sind pleite. Eigenkapital ist nicht mehr vorhanden. Nötige Investitionen werden aufgeschoben oder sind einfach nicht zu realisieren. In Mainz wurstelt man sich durch. Reformen, die den Namen verdienen? Fehlanzeige! Mögliche Einsparungen werden aus politischen Gründen nicht angegangen. Zum Beispiel: Wozu eigentlich noch der Ehrensold für ehemalige Bürgermeister und Ortsvorsteher? Brauchen wir noch so viele gut bezahlte Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher mit Zulagen für Telefon, Fahrkosten und Dienstzimmer-Entschädigung? Muss jede Ortsgemeinde einen Bauhof haben? Hier gäbe es durch Zusammenschlüsse (Zweckverbände) erhebliche Einsparmöglichkeiten. Jedes Jahr wird viel Papier bei der Haushaltsaufstellung der Gemeinden beschrieben. Viele Gemeinderäte blicken da gar nicht mehr durch. Über eine Million Euro im Haushalt, doch was für die Gemeinde letztlich überbleibt, muss mühsam ermittelt werden. Die durchlaufenden Gelder wie Kreisumlage, Verbandsgemeindeumlage (steigt voraussichtlich) und die Personalkosten Kindergarten machen über zwei Drittel des Haushalts aus. Der Rest geht in den Bereich Kindergarten, Gemeindediener, Verwaltungskosten. Alles andere nur noch über Kredite. Somit ist die Verschuldung mangels fehlender Finanzen nicht zu bremsen. Investitionen sind nur über eine weitere Verschuldung zu realisieren. Doch irgendwann kommt die Rechnung! Deshalb ist eine Reform der Kommunen dringend erforderlich. Aber eine Reform, die den Namen auch verdient. So kann es einfach nicht weitergehen. Horst Braick, Kinderbeuern