Politik

Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen der rot-grünen Regierung in Mainz und zu den Konsequenzen für das Land:

Meinung

Wahlversprechen und Werte der Macht geopfert
Was unterscheidet die Grünen von den etablierten Parteien? Nichts, außer der grünen Makulatur. Mit ihrer Zustimmung zum Koalitionsvertrag haben sie sich selbst entzaubert, indem sie, mit wenigen Ausnahmen, ihre Wahlversprechen und Werte der Macht geopfert haben. Der Hochmoselübergang wird gebaut. Extrem hohe Folgekosten werden den Bundes- und Landeshaushalt schwer belasten. Nicht einmal eine kostengünstigere Alternativtrasse (Altrich - Kasholz - Römerstraße oder ein Röhrensystem über den Moselsporn ohne gravierende Eingriffe in den labilen Hang) wurde ernsthaft verhandelt. Der Hangrutsch oberhalb Graach mit der Gefahr für Leib und Leben der Bürger wird billigend in Kauf genommen. Der unsinnige, kostenintensive Schleusenausbau an der Mosel wird die steuerzahlenden Bürger ebenfalls schwer belasten. Und das bei einer Extrem-Staatsverschuldung, die nie mehr zurückgezahlt werden kann! Der Nachtfracht-Fluglärm vom Hahn wird die Ruhe und Erholung suchenden Touristen und Kurgäste in Bernkastel-Kues die Nachtruhe rauben und vergraulen. Eine intelligente Verkehrs- und Wirtschaftspolitik, die dem Bürger und den Unternehmen dient, sieht anders aus. Unmöglich auch der Stellenabbau bei Lehrern und Polizisten, die schon jetzt an der Grenze der Belastbarkeit Dienst schieben und Überstunden machen müssen. Und die Bundes-Grünen haben ganz aktuell die Beibehaltung der Zwangs-Mitgliedschaft (Unternehmer werden zur Mitgliedschaft gezwungen - und das in einem demokratischen Staat) in Industrie- und Handelskammer (IHK) und Handwerkskammer (HWK) beschlossen. Dabei hätte der kleine grüne Königsmacher durchaus auf seine Forderungen beharren können. Mit der Drohung, die Koalitionsverhandlungen zu beenden, wäre der Machtmensch Beck eingeknickt wie ein nasser Strohhalm. Chance vertan, Wähler enttäuscht. Immer wieder das gleiche Spiel. Willkommen im Klub der CDU-SPD-FDP-Einheitsbreipartei. Fazit für uns Bürger: Egal welche etablierte Partei (auch die Grünen sind dort angekommen) wir wählen - es ist immer nur die andere Seite der gleichen Medaille. Hans-Joachim Selzer, Bernkastel-Kues