Politik

Zur Berichterstattung über den Einsatz der Kölner Polizei an Silvester sowie zu den Leserbriefen unter der Überschrift "Weichspüler im Wolkenkuckucksheim" (TV vom 7./8. Januar):

Recht- und Verhältnismäßigkeit des erfolgreichen Einsatzes der Kölner Polizei in der Silvesternacht waren bereits bei der Einsatzplanung gegeben und wurden offenkundig während der Einsatzmaßnahmen strikt eingehalten. Allein aufgrund der unsäglichen Vorkommnisse am Silvesterabend 2015 und der sich anschließenden Kritik sowie der schwatzhaften Forderungen ("Wir müssen", "wir werden", "zukünftig ist es erforderlich") politisch Verantwortlicher waren besondere polizeiliche Maßnahmen präventiver Art zum Schutz friedlich Feiernder einfach unumgänglich. Bisher ist nicht bekannt, warum überhaupt die vielen "nordafrikanisch Aussehenden" in Scharen nach Köln reisten. Nach über 40 Dienstjahren als Polizist unseres (zum Glück noch immer friedlichen) Landes weiß ich zu genau, wie viel auf dem Rücken der Polizei (wie in keinem anderen Berufszweig) abgeladen wird und wie oft sich dümmliches Geschwätz und unrealistische Forderungen sowohl von Politikern (grundsätzlich der jeweiligen Opposition) und von manchen "schulmeisterlichen" Bürgern nach Polizeieinsätzen in den Medien und an gesellschaftlichen Biertischen tummeln. Natürlich ist uneingeschränkt von den politisch Verantwortlichen und den Volksvertretern statt endloser Diskussionen und permanenter Phrasendrescherei ein längst überfälliges Handeln einzufordern. Angesichts der großen Anzahl ausreisepflichtiger, oft straffällig gewordener Nordafrikaner gilt das für ein konsequenteres Ausweisungsverfahren. Neue Gesetze brauchen wir nicht. Ich bekämpfe bei allen Gelegenheiten rassistische, menschenverachtende Tendenzen und rechtsextrem erscheinendes Gedankengut, habe dabei keinerlei Verständnis für rechtslastige, meist verfassungsrechtlich bedenkliche Gruppierungen und Parteien wie die AfD, die derzeit durch bestimmte Situationen und Vorkommnisse leider im Aufwind sind. Dieter Schottes, Bernkastel-Kues Volkesmund tut Wahrheit kund! Der gesunde Menschenverstand der breiten Bevölkerung ist genauso wichtig wie die Pressefreiheit und ist "die fünfte Gewalt" im Staat. Viel mehr gibt es zur Silvesternacht 2016 in Köln nicht zu sagen! Gerd Reis, Riol Gratulation an die "nordafrikanisch und arabisch aussehenden" Kriminellen in deutschen Großstädten an Silvester, auch ein Hallo an "islamistische Terroristen" und ihre Freunde nach den Attentaten und Anschlägen in den letzten Wochen und Monaten. Ihr habt so toll zu eurer Integration und Achtung der deutschen Gesellschaft beigetragen, dass mittlerweile schon die Gutmenschen die Nase rümpfen und sich klammheimlich davonschleichen. Willkommen, willkommen, hieß es nur noch landauf und landab. Gab es ehrliche Mahner, die den Zuzug von Flüchtlingen oder Ausländern allgemein in kontrollierbare Bahnen lenken wollten, wurden sie von grünen und linken Schreihälsen - und auch von vielen Gutmenschen - sogleich dadurch mundtot gemacht, dass man sie in die rechte Ecke drückte. Kein Mahnen wurde von den Grünen akzeptiert oder angenommen, keine Diskussion über Integrationsschwierigkeiten bei unkontrolliertem Massenzuzug ließ man aufkommen. Bestätigt wird dies durch die ablehnende Haltung der Grünen bei Abschiebungen krimineller Ausländer, Abschiebehaft, Videoüberwachung, Identitätskontrollen, Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, Datenspeicherung, Registrierung krimineller Ausländer und viele andere sicherheitspolitische Anliegen. Wo übertriebene Toleranz hinführt, haben wir im vergangenen Jahr hinreichend erfahren. Diese Toleranz führt dann zu einem Sicherheitsrisiko. Hans Scheuern, Newel