Meinung

Am Tropf
Im Zusammenhang mit den geführten Diskussionen um die durch die Bundesregierung in Aussicht gestellten Steuersenkungen wird der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz so in der Presse zitiert: "Unter dem Strich muss es eine Steuererhöhung und keine Steuersenkung geben." Diese Ansicht scheint zumindest für Rheinland-Pfalz absolut schlüssig und folgerichtig zu sein vor dem Hintergrund des enormen "unsozialen" Finanzbedarfes u. a. wegen Steuerverschwendungen (z. B. Nürburgring, Flughafen Hahn) sowie Zinsen und Tilgungen für die hohen Schulden. Kennzeichnend für die Politik der zurückliegenden 16 Jahre ist die dramatische Zunahme der Verschuldung und die Tatsache, dass das Land am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt. Seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch Kurt Beck sind hieraus mehr als 4,5 Milliarden Euro nach Mainz geflossen. Aber das hilft wohl alles nichts, der Steuerzahler soll wieder herhalten über höhere Steuern. Dieter Loeding, Badem