Politik

Zur Berichterstattung über die Regierungserklärung von Malu Dreyer und die Erwiderung der Opposition (TV vom 2. und 3. Juni):

Wenn ich bis jetzt noch kleine Zweifel daran hatte, dass wir von der Politik nach allen Regeln der Kunst vera… werden, dann sind die jetzt endlich beseitigt. Es geht um die Aussage von Malu Dreyer, man wolle etwa 2000 Stellen im öffentlichen Dienst einsparen. So weit, so gut, wie aber werden diese Politclowns die Tatsache erklären, dass man ein neues, vollkommen unsinniges Ministerium geschaffen hat, nämlich "Wissenschaft und Kultur"? Weil die "kleinen Partner" FDP und Grüne auf Ministerposten bestanden haben? Um an der Macht zu bleiben, hat die SPD das "Problem" dann zulasten des Steuerzahlers gelöst. Das ist für mich ein klassischer Schildbürgerstreich. Und dass die Ministerpräsidentin die Chefin der ADD Trier mit 52 Jahren in den Ruhestand versetzt hat (mit 36 Monaten 72 Prozent vom Gehalt von 9000 Euro als Übergangsgeld, dann rund 70 Prozent Pension laut Volksfreund-Bericht), ist für mich ein Schlag in die Fre... aller kleinen Rentner mit ihren mickrigen Bezügen. Und da wundert sich die SPD, dass sie im Bund bei nur noch 20 Prozent herumdümpelt! Reinhold Ritter, Irsch Es ist positiv, dass auch der Neuling AfD seinen Platz im Volksfreund erhält. Dabei kann natürlich nur mit ausgesuchten Redebeiträgen gearbeitet werden. Ob man die zugegebenen härteren Worte des AfD-Chefs Junge gleich als "nationalistische Töne" abqualifizieren muss, lasse ich mal dahingestellt sein. Frau Klöckner war ja wohl nicht damit gemeint. Zumal die Grenzen fließend sind. Ein anderes Beispiel: Deutschland könne kein arabisches Land werden. Mittlerweile seien es zu viele Flüchtlinge, und nach einiger Zeit müssten sie wieder zurück, um ihre Länder aufzubauen. Wer hat das gesagt? Nein, nicht Herr Junge oder ein anderer AfD-Vertreter, sondern der in Deutschland hochgeschätzte Dalai Lama, das geistige Oberhaupt der Tibeter. Das ist für viele sicher sehr erstaunlich. Walter Adam, Morbach Unter einem Duell verstehe ich, dass zwei miteinander kämpfen oder zumindest streitend miteinander reden. Im Volksfreund lese ich nur von Julia Klöckner (ach ja, auch etwas vom Fraktionschef der AfD), aber kein Wort über eine Entgegnung der Ministerpräsidentin, die sich durch Julia Klöckners Rede sicherlich angegriffen fühlen sollte. Insofern scheint mir das Duell eher eine Solovorstellung gewesen zu sein. Reporter Rolf Seydewitz schreibt, sie (Klöckner) setzte dem Dreyer-Kabinett gehörig zu und lief dabei zur Hochform auf. Dass sie den Koalitionsvertrag eine Mogelpackung nennt, ist doch das Mindeste, was man von einer Oppositionsführerin erwarten kann, aber unter "Hochform" stelle ich mir schon rein rhetorisch etwas mehr vor als nur "ein paar Nadelstiche, die der neuen Regierung wehgetan haben dürften". Da ist bei mir mehr die Enttäuschung einer Liebenden hängengeblieben, die es nicht verwinden kann, ihren treulosen Märchenprinzen FDP im falschen Bett zu sehen, und ihm mit aller Verachtung seine früheren Versprechungen vorhält: Was hat Volker Wissing ihr nicht alles versprochen, er wollte "den Haushalt machen", und jetzt ist er nicht mal Finanzminister, und er macht sogar "die Augen zu"! Nein, ein genüssliches Auseinandernehmen der Schwachpunkte des Regierungsprogramms stelle ich mir anders vor; mir klingt es mehr wie die Klage einer Verschmähten. Ich finde, da hat sich der Gang von Malu Dreyer zum Rednerpult erübrigt. Raimund Scholzen, Trier

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