POLITIK

Zu unserem Kommentar "Glückwunsch, Dobrindt!" (TV vom 28./29. März):

Werner Kolhoff nennt es im Kommentar mit Recht "Quatsch"; dem hat aber die große Mehrheit unserer sogenannten Parlamentarier zugestimmt. Womöglich hat sogar eine Mehrheit derjenigen von CDU und SPD dies entgegen ihrer eigenen Meinung nur aus Parteiraison getan! Parteiraison ist also wichtiger als sinnvolle Gesetze (wegen der Listenplatzsicherung?). Da übernehmen doch Volksvertreter die Moral von Staubsaugervertretern. Aber leider kann man als Wähler nach der Wahl lange nichts dafür tun, ob von unseren Parlamentariern auch etwas Vernünftiges entschieden wird. Aber die Wähler können etwas tun. Parlamentarier, die für die Maut abgestimmt haben, häufig gegen ihren Willen, obwohl dies ein vollkommen unsinniges und wahrscheinlich auch europarechtlich fragwürdiges Gesetz ist. Ein gewählter Volksvertreter, der weiß, dass er gegen seine eigene Überzeugung im Bundestag abstimmt, egal welcher Partei, ist für mich grundsätzlich nicht mehr wählbar. Aber dann setzt ihn die Partei wegen dieses Verhaltens auf einen sicheren Listenplatz. Dann dürfte ich ja konsequenterweise diese Partei gar nicht mehr wählen. Demokratie habe ich mir eigentlich anders vorgestellt! Und da erinnere ich mich noch den Ausspruch unserer Bundeskanzlerin, mit ihr würde es eine PKW-Maut nicht geben. Vor wenigen Tagen hörte ich von ihr, die PKW-Maut käme bestimmt. Da stellt sich doch die Frage: Mit ihr oder geht sie? Aber sie unterliegt ja nicht einer demokratischen Direktwahl. Doch selbst dann würden ihr solche Lügen verziehen. Warum eigentlich? Günter Laux, Trier

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