Politik

Zum Artikel "Dreyer gibt Vorgänger Kurt Beck Schuld am Nürburgring-Debakel" (TV vom 15. Oktober):

Es ist nicht zu fassen, wie sich die SPD-Mitglieder der Landesregierung aus der Verantwortung stehlen (wollen). Von Anfang an haben sie alle an dem Desaster mitgewirkt; zumindest hat es ihnen seinerzeit am notwendigen Mumm gefehlt, ihrem Übervater Kurt B. zu widersprechen. Der entstandene Schaden für den Steuerzahler hat utopische Dimensionen erreicht. Dabei spielten in der aktuellen Debatte im Landtag weitere Geldvernichtungsorgien der Landesregierung (Stadion Betzenberg, überflüssiger Nationalpark, Schlosshotel Bad Bergzabern, unsinnige Energieagentur) nicht einmal eine Rolle. Insgesamt dürfte weit über eine Milliarde Euro in den Sand gesetzt worden sein. Es stellt sich die Frage, wer neben dem ehemaligen Finanzminister Deubel strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird und wer für den entstandenen Schaden haftet. Jedenfalls kann dies, insbesondere im Hinblick auf die desolate Haushaltslage des Landes, nicht unbeantwortet bleiben. Man muss darauf hinweisen, dass Bürgermeister bei verursachten Schäden nur im Promille-Bereich des jetzigen Desasters strafrechtlich und haftungsmäßig (mit eigenem Vermögen) belangt wurden. Neben der Haftungsfrage und strafrechtlichen Konsequenzen sind politische Konsequenzen der Verantwortlichen unvermeidlich. Für mich ist unzweifelhaft, dass die SPD aus Gründen des Machterhalts die Wähler vor der letzten Landtagswahl bewusst getäuscht hat. Logisch und richtig ist daher die Forderung von Frau Klöckner nach Neuwahlen. Josef Saxler, Daun

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