Politik

Zur Berichterstattung über die Landtagswahlen und die Konsequenzen diese Meinungen:

Bei der Wahl in Rheinland-Pfalz hat es einen Rechtsruck gegeben. Am meisten profitiert die SPD, die 90 000 Stimmen von den sehr linken Grünen gewonnen hat und diese damit fast ins politische Jenseits befördert. Vom Rechtsruck nicht profitiert hat die CDU. Sie gewinnt zwar rot-grüne Stimmen, aber verliert deutlich mehr an FDP und AfD. Offenbar war sie für viele Stammwähler nicht rechts genug. Der Rechtsruck führt dazu, dass es eine bürgerlich-konservative Mehrheit in der Gesellschaft gibt, die sich in der Regierungsbildung nicht widerspiegelt. Die AfD ist ja tabu. Die FDP wird nun ernsthaft aufgefordert, einen eklatanten Wahlbetrug zu begehen. Sie hat immer behauptet, sie wolle Rot-Grün ablösen, und nun soll sie einem gescheiterten Modell, sprich Rot-Grün, den Machterhalt sichern. In Baden-Württemberg hat die FDP dies konsequenter direkt ausgeschlossen, weil sie vollkommen konträre Grundauffassungen zu den Grünen vertritt. Dabei sind die Grünen dort im Vergleich zu Rheinland-Pfalz noch sehr konservativ. Was passiert, wenn man als liberale Partei den Wählerwillen ignoriert, kann man derzeit in Luxemburg beobachten. Dort hatten die Liberalen vor der letzten Wahl suggeriert, eine Stimme für die Liberalen wäre eine Stimme für eine Koalition mit der CSV. Sie bildeten eine andere Regierung ohne CSV. Ergebnis: Seit der Wahl stürzen sie bei den Umfragen ab, obwohl sie sogar den Premierminister stellen. Was bleibt? Mein Vorschlag: SPD und AfD sollen koalieren. Die SPD hatte ohnehin auf Inhalte verzichtet und nur die heilige Malu ins Schaufenster gestellt. Daher kann sie eigentlich ohne Glaubwürdigkeitsverlust mit jedem koalieren. Die AfD würde passen: Wenn es Malu gelingt, diese Sünder zu bekehren, hat sie das Wunder vollbracht, was man für eine Heiligsprechung benötigt. Man muss schon Angst um die Republik haben, wenn selbst SPD-Wähler zu einem irrationalen Personenkult neigen. Die Bürger haben Murks gewählt, und sie bekommen Murks. Prognose: Parallel zur Bundestagswahl wählen wir wieder neu, dann sparen die Parteien Plakate und der Staat Steuergeld. Bis dahin wird gemurkst, aber daran haben sich die Bürger in Rheinland-Pfalz in den letzten 25 Jahren gewöhnt. Daniel Karl, Igel Und plötzlich war sie da, die AfD und nicht nur im so "rechten" Osten, nein auch in Rheinland-Pfalz und dem doch so bodenständigen Baden-Württemberg. Und das uns täglich eingehämmerte Bild, dass nur ein paar wenige Rechte und Neonazis diese NPD-Partnerpartei wählen, bekam seit dem Wahlsonntag ein ganz neues Gesicht! Was ist passiert? Sind nun alle "Rechten" aus ihren Löchern gekommen und haben auf den richtigen Augenblick gewartet? Nein, denn wer einigermaßen aufgepasst hat, für den waren die Wahlergebnisse keine Überraschungen; auch wenn man in den "After-Wahl-Debatten" bei vielen Politikern sehr gute, fast oscarreife schauspielerische Fähigkeiten erkennen konnte. Es waren die 27-jährige Medizinstudentin, der 40-jährige Maurer, der 30-jährige Familienvater, der 57-jährige Wirtschaftsprofessor und der Rentner von nebenan, die offen im Fernsehen zugegeben haben, die AfD in allen drei Bundesländern in den zweistelligen Bereich gewählt zu haben. Aber wie kommt es, dass uns jeder eintrichtern möchte, dass die AfD und ihre Wähler nur aus Rechtspopulisten und "dummen Menschen" besteht? Wer das verstehen will, muss ein wenig mit der Geschichte vertraut sein oder ein gutes Gedächtnis haben. Wer sich noch an die Gründung der Grünen 1980 oder der Linken 2007 aus PDS und WASG erinnern kann, wird schnell feststellen, dass es hier gewisse Parallelen gibt. Die Grünen wurden als Steinewerfer, RAF-Sympathisanten und Turnschuhträger beschimpft, mit denen man nie und nimmer eine Koalition bilden wollte. Heute stellen sie einen der beliebtesten deutschen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Die Linke wurde und wird als DDR-Dinosaurier und Stasi-Partei angeprangert, ist im Westen wie im Osten wählbar, eine Koalition ist aber bis heute ein absolutes Tabuthema; die Partei wird als "unregierbar" dargestellt. Aber auch diese Partei hat Schnittmengen, die nicht alle falsch sind, im Gegenteil. Ich finde es falsch, die 12,6 Prozent AfD-Wähler in Rheinland-Pfalz nun als "rechtspopulistisch" oder als "verwirrte Protestwähler" abzustempeln. Es sind vielmehr Wähler, die nicht mehr mit der "Basta!"-Politik aus Berlin und Brüssel einverstanden sind. Protestwahl hin oder her, man wird sehen, wie sich die AfD entwickelt. Sollten alle Warnungen und Vorhersagen eintreten, wird sie genauso schnell wieder verschwinden, wie sie aufgetaucht ist. Sollte ihre Politik sich durchsetzen und etablieren, wird sie genauso eine Daseinsberechtigung haben wie alle anderen Parteien. Bis dahin hat sie den gleichen Respekt wie die anderen verdient; davon lebt eine aktive Demokratie nun mal. Marcus Lamberty, Tawern In dem Artikel "Frauke Petry will nicht die deutsche Marine Le Pen sein" (TV vom 15. März) bemängelt Werner Kolhoff, dass im Grundsatzprogramm der AfD das "betäubungslose Schächten von Tieren" untersagt werden soll und sich dieses Programm damit gegen die Muslime in der Ausübung ihrer Religion richtet. Ist dem Autor eigentlich bekannt, dass das Schächten von Tieren, also das Durchschneiden der Kehle ohne vorherige Betäubung, laut Tierschutzgesetz §4 in Deutschland grundsätzlich verboten ist? Will Herr Kolhoff seine Aversion gegen eine Partei dadurch zum Ausdruck bringen, dass er diese Barbarei gutheißt, nur weil es im Islam gestattet ist? Die Jäger werden ständig von allen Gutmenschen (ich weiß, Unwort des Jahres) attackiert, weil sie Tiere (meistens) schmerzfrei und ad hoc töten, aber hier höre ich von deren Seite nichts! Herr Kolhoff sollte sich mal auf Youtube die Schächtung von Schafen anschauen, vielleicht versteht er dann den Passus im Grundsatzprogramm einer Partei. Klären Sie lieber die Leser über die Methode des Schächtens auf, anstatt polemisch eine demokratisch gewählte Partei in einem ihrer Grundsätze zu diffamieren. Lothar Jost, Bitburg