POLITIK

Zum Artikel "PKW-Maut besiegelt - Ministerpräsidentin Dreyer kämpft weiter für Ausnahmen" (TV vom 28. März):

Die Maut wurde im Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten mehrheitlich durchgewinkt. Spätestens bei einer unausweichlich kommenden Mauterhöhung oder wenn die Nachbarländer ebenfalls eine Maut einführen, kann man getrost von einer Steuererhöhung sprechen. Keiner der Politiker weiß, wie diese zusätzliche Abzocke den Autofahrern schonend beizubringen ist. Die Mär, dass kein Autofahrer eine zusätzliche Belastung zu tragen habe, ist nicht zu halten. In den vielen schwarzen Löchern von Bürokratie, Staatshaushalt und Parteipolitik werden große Teile der zu erwartenden Mehreinnahmen irgendwie verschwinden. Wer die politische Diskussion verfolgte, konnte erkennen, dass einige Politiker in ihren Redebeiträgen von atemberaubenden Einkommenszuwächsen träumten, die nur für die Infrastruktur verwendet werden sollen. Bei dieser Debatte konnte man erkennen, dass Politik ein absurdes Theater ist, dessen Sinn sich in der rednerischen Selbstdarstellung erschöpft. Viele Abgeordnete, egal welcher Couleur, waren vor der Wahl gegen die Maut, nach der Wahl immer noch dagegen, in der Regierung und auf den Medienbühnen dagegen, bei der Abstimmung dagegen - stimmten aber dafür. Interessant war, dass unsere Politikerinnen aus Rheinland-Pfalz, die "christlichen" und die "sozialen", ihr Handeln noch als Sieg dargestellt haben. Die eine freute sich, dass man erreicht hat, dass wenigstens die Bundes- und Landstraßen mautfrei bleiben (das war sowieso vorgesehen). Die andere glänzte mit der Schlagzeile, dass sie sich für eine 30 Kilometer mautfreie Zone im Grenzbereich einsetzen wolle. Dies hat jedoch keine Aussagekraft. Narzistisch auf den eigenen Auftritt fixiert, wurde mangelnde Schöpferkraft durch ideologischen Eifer ersetzt, Dogmatismus ersetzte das fehlende Wissen. Parteipolitische Propaganda, gepaart mit intellektueller Arroganz, haben den Eindruck einer scheinbaren Kompetenz vermittelt. So wurde aller Welt mitgeteilt, dass sie nicht dem Diktat der Fremdbestimmtheit aus Bayern folgten. Nun ja, Moral als wichtiges Kulturgut steht nicht im Koalitionsvertrag. Heinz Erschens, Kell am See