Politik

Zum Artikel "De Maizières Sicherheitskonzept [... ]" (TV v. 4. Januar):

Nach dem Anschlag in Berlin ist der Aufschrei wegen unzureichender Sicherheit und besserer Überwachung durch den Staat wieder mal groß. Jedermann hat nun Vorschläge, wie man so etwas in Zukunft vermeiden kann. Wir alle wissen, dass es eine totale Sicherheit nicht geben kann, solange wir von einem demokratischen Staatswesen ausgehen, das mit klar definierten Gesetzen und legitimer Überwachung diese Sicherheit mit den unterschiedlichen Organen gewährleisten will. Wir haben nun mal den Föderalismus mit der Selbstständigkeit der einzelnen Länder innerhalb unserer Staatsgrenzen, jedoch hat sich gezeigt, dass durch die sechzehn Länder die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den in jedem Land vorhandenen Sicherheitsorganen, gelinde gesprochen, nicht optimal ist. Man kann zu den Vorschlägen von Thomas de Maizière stehen, wie man will, aber bei der Diskussion drängt sich die Frage auf, ob es den Länderchefs in erster Linie um die Bewahrung von Erbhöfen und den damit verbundenen personellen Besitztümern und nicht so sehr um die Verbesserung der Zusammenarbeit und der Effizienz bei der Aufklärung durch die Überwachungsorgane geht. Spätestens nach dem nächsten Ereignis werden wieder Stimmen laut werden, die eine konsequentere Überwachung und mehr Sicherheit fordern. Herbert Reichert, Wittlich