Politik

Zur Berichterstattung über den Streit in der Europäischen Union um die Lösung der Flüchtlingskrise und zum drohenden Brexit:

Die EU hat am meisten Erfolg gehabt mit praktischen und weitgehend unkontroversen Maßnahmen: Umweltschutz, Verbraucherschutz, dem EU-Gerichtshof, der Agrarpolitik, der Regelung für Ofenhandschuhe, dem Binnenmarkt. Nachdem sie ihr Geld zurückbekommen hatte, konnte sogar Margaret Thatcher 1986 den Binnenmarkt guten Gewissens unterschreiben. David Cameron kritisiert, dass der Binnenmarkt für Güter gut funktioniert, nicht aber für Dienstleistungen, die unter einem Haufen von nationalen Egoismen begraben liegen. Weniger erfolgreich ist der große Wurf, der Euro. Hier verfährt man nach dem Prinzip "eine Schuhgröße passt allen". Das heißt: ein Wechselkurs und ein Zinssatz für alle. Die Länder, die weniger wettbewerbsfähig sind, leiden seit Anfang der Krise unter hoher Arbeitslosigkeit. Ihr Verlust an Wohlstand seit dem Jahr 2008 ist schmerzlich. Deutschland als die stärkste Volkswirtschaft profitiert heute am meisten von Zinssatz und Wechselkurs. Vielleicht ist es nicht verwunderlich, dass im Herbst, als die Flüchtlingszahlen anschwollen und der Ruf in Brüssel und Berlin laut wurde nach einem EU-Verteilungsschlüssel mit automatischem Effekt, manch ein EU-Staat mit kleiner Bevölkerung und kleinem Budget sich mit einem "Open-End-Scenario" konfrontiert sah, das er seinen Wählern gegenüber nicht vertreten konnte. Deutschlands größter Partner Frankreich, das Land, wo Le Pen wütet, ist auch sehr restriktiv: Premierminister Manuel Valls verteidigt dies mit dem Hinweis, schließlich habe nicht er "Welcome" gerufen. Es wird hier selten kritisiert. Schweden sieht sich außerstande, seine Großzügigkeit fortzusetzen. Österreich bestimmt selber seine Kontingente und ruft eine Konferenz von betroffenen Balkanstaaten zusammen, ohne Deutschland und Griechenland, um über ihre nächsten Schritte klar zu werden. Weil es viele Gipfel gebe, aber wenige Ergebnisse im Versuch, die Flüchtlingszahl zu reduzieren. Es gibt nicht eine Schuhgröße, die allen passt. Schulz und Juncker sagen einen Zusammenbruch der EU mit nachfolgenden Kriegen voraus, wenn eine europäische Lösung nicht gefunden werde. Haben sie so wenig Vertrauen? Sie sollten abgesetzt werden und ersetzt durch jüngere, flexiblere Köpfe, die sehen, wo die EU mit praktischen Maßnahmen vorankommt und wo sie in Gefahr ist, mit überzogenen Vorstellungen sich zu überfordern. Peter Oldfield, Mertesdorf Welcher politisch an Europa interessierte Leser findet sich in diesem Euro-Chaos noch zurecht? Der gesunde Menschenverstand wird in einer Weise strapaziert, dass Politikverdrossenheit und auch Wahlmüdigkeit bestens gefördert werden! Wenn ein einzelnes Mitglied die EU-Gemeinschaft mit Forderungen, die bar jeden Rechtsempfindens sind und an Erpressung grenzen, so unter Druck setzen kann, dass der EU ein "Krebs-Virus" eingepflanzt wird, der bald seine Wirkung bei manch anderem EU-Mitglied zeigen dürfte, dann kann man um den Bestand dieser EU nur noch besorgt sein! David Cameron war schon vor seiner Zeit als Premierminister für den Austritt seines Landes aus der EU und glaubt nun, mit seinen Forderungen für England eine eigene Rechtsauslegung beanspruchen zu können. Man stelle sich vor: Es meldet sich jemand bei einem Sportverein an, sagt aber zugleich, dass er keinen Beitrag zahlen wird, jedoch die kostenlose Nutzung der Sportstätte und kostenlose Sportkleidung erwarte! Und was die Solidarität in der Flüchtlingsfrage betrifft, sollte sich gerade England fragen, wer die Ursachen für dieses Durcheinander im Vorderen Orient mit zu verantworten hat. Das Verhalten von Herrn Cameron erinnert an das patriotische Lied des alten Empires: "Rule Britannia!" Zwar lehnt man EU-Normen ab, ebenso wie den Beitritt zur Währungsunion, fordert aber dreist ein Mitspracherecht im EU-Finanzbereich! Ja, was ist denn mit Brüssel los? Brauchen wir überhaupt noch ein EU-Parlament in Straßburg? Wird nicht mit solchen Extra-Touren die Tendenz zu nationalstaatlichen Eigeninteressen gefördert? Bleibt da nicht die Solidarität immer mehr auf der Strecke? Könnte nicht nach dem leider verpassten Grexit mit einem Brexit endlich reiner Tisch gemacht werden? Oder soll die EU-Flickschusterei so weitergehen? Adolf Schuler, Trier