Politik

Zum Leserbrief "Große Volksverdummung" (TV vom 1. Oktober) und zum Wahlrecht in Deutschland:

Grundlage der Kritik ist die Legalität der Abgeordnetenwahl wegen geringer Beteiligung. Bei anderen Volksabstimmungen wird teilweise eine Mindestbeteiligung vorgeschrieben. Das Wahlrecht in Deutschland sieht dies nicht vor. Schon gar nicht die Wahlpflicht mit hundertprozentiger Beteiligung. Das hat es in totalitären Staaten gegeben, wurde aber immer als Bevormundung, ja sogar als Unterdrückung der Wähler gebrandmarkt. Wir sollten allen Bestrebungen, das Wahlrecht zur Wahlpflicht zu "erweitern", entschieden entgegentreten. Jeder hat das "demokratische" Recht, nicht zu wählen (der Schreiber des oben angeführten Leserbriefs will ja selbst davon in Zukunft Gebrauch machen; daraus kann man aber keine Entdemokratisierung herleiten). Ein demokratisches Wahlrecht richtet sich nicht danach, wie viele Menschen es nutzen. Entscheidend ist nur, dass alle die Möglichkeit haben, ohne Beeinflussung und Behinderung zu wählen. Noch deutlicher: Selbst wenn nur zehn Prozent aller Berechtigten zur Wahl gingen, wäre die Wahl demokratisch und rechtmäßig, vorausgesetzt, die restlichen 90 Prozent würden nicht an der freien und geheimen Stimmabgabe gehindert. Dass nur die abgegebenen und gültigen Stimmen zur Sitzverteilung herangezogen werden, ist selbstverständlich. Die Wahlkämpfer beschwören das "Wahlvolk", in großer Zahl zur Wahl zu gehen. Das hört sich fast wie ein Aufruf zur Wahlpflicht an. Offensichtlich bilden sich manche Parteien ein, wenn mehr zu Wahl gingen, würde sich der eigene Stimmenanteil erhöhen. Nichtwähler gibt es aber in allen politischen Richtungen. Eine Mindestklausel (Fünf-Prozent-Hürde) ist wichtig und sollte auch bei der Europawahl gelten. Man denke nur an Splitterparteien mit ein paar Hundert Stimmen. Irgendwo muss eine Grenze gesetzt werden. Ob es vier Prozent (wie in Österreich) oder sogar zehn Prozent (wie in manchen Ländern) sind, ist politisch zu entscheiden und eventuell gerichtlich zu prüfen. Einziger Kritikpunkt meinerseits am Wahlgesetz ist das System mit Erst- und Zweitstimme. Viele Wähler wissen die politische Bedeutung der Stimmen nicht richtig einzuordnen. Sie wählen nach dem Motto: Die Erststimme ist für "meine" Partei, die Zweitstimme ist eine Art Reservestimme, die man der nächstsympathischen Partei gibt. Wegen der Überhangmandate hat das bisher funktioniert. Erst bei dieser Wahl hat Frau Merkel deutlich gemacht, dass nur die Zweitstimme für die Größe einer Partei entscheidend ist. Prompt verloren einige kleine Parteien Prozente, die sie vorher aus Unkenntnis des Wählers erhalten hatten. Deshalb müsste die Zweitstimme als Erststimme umbenannt werden. Ruprecht Matuschek, Hillesheim