Politik

Zur Berichterstattung über das zähe Ringen um die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP):

Donald Trump, Marine Le Pen, Brexit-Befürworter und TTIP- und Ceta-Gegner in der EU sind sich einig in ihrem gedankenlosen Populismus. Populisten von links und rechts sehen das Heil ihres jeweiligen Staates nur in der Abschottung (sodass die Uhr vermeintlich einfach stehen bleibt) und im Protektionismus und arbeiten konsequent mit den Ängsten der Menschen und bringen sie auf die Straße, um gegen ihre eigenen Interessen zu demonstrieren. Wie jeder Volkswirt weiß in Sachen TTIP: Der zollfreie Austausch von Gütern und Dienstleistungen und jetzt vor allem Angleichung von Standards, allmählich erreicht in fast der ganzen Welt seit 1945, vor allem in der EU, hat uns billigere Importe und mehr Beschäftigung für unsere Exportfirmen beschert. Seit Beginn der Verhandlungen läuft eine gut organisierte Kampagne, die "intransparent" und "undemokratisch" ruft, bevor der Vertrag endgültig abgeschlossen ist, statt die öffentliche Meinung über die globale Situation aufzuklären, in der ein erfolgreich abgeschlossener Vertrag uns und europäische Standards in den nächsten Jahren eher schützen würde. Die USA wenden sich unter Obama wirtschaftlich und militärisch von Europa nach Asien ab. China verfolgt ohne Skrupel seine Interessen auf allen Kontinenten und wird mit seiner großen Wirtschaftsmacht sicherlich versuchen, die Bedingungen des Welthandels möglichst zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die EU schwächelt an allen Fronten: Die Bevölkerungzahl geht stetig zurück und damit die Wirtschaftskraft, die EU-Arbeitslosigkeit bleibt seit einem Jahrzehnt bei über zehn Prozent, die Euro-Zone hat eine stets krisenhafte Währung, die uns Nullzinsen beschert, die sozialen Leistungen in der EU, die mit einer stagnierenden Wirtschaft finanziert werden müssen, sind aber im Weltvergleich großzügig. Eine wirtschaftliche Vernetzung mit den USA und Kanada wäre eine Chance, die vielleicht nicht wieder kommt, die Standards, die im Mittelpunkt der Proteste stehen, in einer globalisierten Welt mitzubestimmen. In diesem Kontext wandelt sich die EU in eine Union von Veto-Spielern, bis hin zu dem kleinen Provinzparlament von Wallonien (3,5 Millionen Einwohner gegen 500 Millionen in der EU), das die Entscheidung der belgischen Regierung in Brüssel und die der ganzen EU blockiert. Politiker benutzen das Thema, um parteipolitisch zu punkten: Wirtschaftsminister Gabriel staatsmännisch, schizophrener SPD-Vorsitzender Gabriel populistisch. Es ist verständlich, dass der kanadische Premierminister Trudeau fragt, mit wem auf dieser Welt dann die EU einen Handelsvertrag überhaupt noch abschließen kann. Jetzt wo der provinzielle Schwanz mit dem EU-Hund wedelt, sehen wir, dass die EU-Regierungschefs vollkommen uneinig und machtlos sind. Was für ein Bild gibt die EU zurzeit ab? Müssen wir die Demokratie in der EU neu definieren? Peter Oldfield, Mertesdorf

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