Politik

Zum Kommentar "Kein guter Stil" (TV vom 9. Juni):

Ich bin verwundert und fast erschrocken, dass noch nicht einmal Landtags- und Bundestagsabgeordnete der CDU unsere Verfassung kennen. Ein Grundsatz unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung ist die Gewaltenteilung (Art 20 Abs. 2 Grundgesetz); das heißt: Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind voneinander getrennt. Alle gewählten Minister und auch Kanzler müssten als Exekutive (Regierung) sofort ihr Bundes- oder Landtagsmandat abgeben. Malu Dreyer hat vorbildlich im Sinne unserer Verfassung gehandelt. Alle Abgeordneten, die gleichzeitig als Minister Legislative und Exekutive darstellen, handeln gegen das Grundgesetz. Sie machen das nur, um ihre Pensionsansprüche zu verbessern. Das ist für mich ein Grund der Politikverdrossenheit. Barbara Hiltawski, Prüm, frühere Landtagsabgeordnete der SPD

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